Enste wird Landesbeauftragter

Der Wedemärker Franz Rainer Enste wird Landesbeauftragter gegen Antisemitismus. Archivfoto: A. Wiese

Gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens

Brelingen (awi/r). Wie wichtig ihm die Aufarbeitung der Historie ist hat der Brelinger Franz Rainer Enste nicht zuletzt als Projektkoordinator von Erinnerungskultur, der Aufarbeitung der Geschichte Wedemarks zur Zeit des Nationalsozialismus und von 1930 bis 1950 gemeinsam mit dem Historiker Carl-Hans Hauptmeyer bewiesen.Gestern hat die Niedersächsische Landesregierung Enste zum Niedersächsischen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens berufen. Der 66-Jährige ist ausgebildeter Jurist und war lange Jahre Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Landtags sowie Sprecher der Niedersächsischen Landesregierung. Er ist Mitglied im Kuratorium der Siegmund Seligmann-Stiftung. Enste wird seine Tätigkeit offiziell zum 1. November dieses Jahres aufnehmen.
Bei der Aufarbeitung der Geschichte der Wedemark hatte Enste sein Fingerspitzengefühl für die Thematik in den letzten Jahren mehrfach unter Beweis gestellt. So gibt es ein weiteres Schulprojekt, das sich mit dem Thema „Demokratischer Neubeginn in den Ortsteilen der Wedemark“ beschäftigt und Ende Februar 2020 werde es insgesamt zirka 14 oder 15 Bände der Schriftenreihe „Die Geschichte der Wedemark von 1930 bis 1950“ geben, kündigte Enste an.
Die Einrichtung eines neuen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens war bereits vor den Ereignissen in Halle/Saale in der vergangenen Woche geplant. Sie hat durch diese von dumpfem Hass geleitete Tat jedoch eine bittere Aktualität bekommen, heißt es in der aktuellen Pressemitteilung des Kabinetts. Es sei furchtbar, dass im Jahr 2019 jüdische Bürger in Deutschland bei der Ausübung ihrer Religion wieder Angst vor gewaltsamen Übergriffen haben müssten. Der Landesregierung sei es ein großes Anliegen, jüdisches Leben in Niedersachsen zu schützen und zu fördern.
Der Niedersächsische Landesbeauftragte gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens soll künftig zentraler Ansprechpartner für die jüdischen Verbände in Niedersachsen, aber auch für alle hier lebenden Menschen jüdischen Glaubens sein. Er soll die Interessen der jüdischen Verbände in Richtung der Landesregierung unterstützen, Empfehlungen zum Umgang mit Antisemitismus entwickeln und möglichst viele Niedersachsen für das Thema Antisemitismus sensibilisieren. Die Niedersächsische Staatskanzlei und die beteiligten Ministerien benennen gegenüber dem Niedersächsischen Justizministerium jeweils eine Ansprechpartner für den Landesbeauftragten für alle Fragen der Bekämpfung von Antisemitismus und des Schutzes des jüdischen Lebens. Enste übernimmt die Koordination aller diesbezüglichen Aktivitäten der Landesregierung.
„Wir wollen alles in unserer Macht Stehende dafür tun“, so Ministerpräsident Stephan Weil, „dass Menschen jüdischen Glaubens auch in Zukunft gerne in Niedersachsen leben, dass sie hier sicher sind und sich willkommen fühlen. Dazu gehört auch, dass sie ohne Angst in der Öffentlichkeit Zeichen ihres Glaubens tragen und eine Synagoge besuchen können. Herr Dr. Enste übernimmt eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe – herzlichen Dank dafür.“ Justizministerin Barbara Havliza unterstrich, dass der ehemalige Regierungssprecher Enste in seiner neuen Funktion einen wichtigen Beitrag für die Sache leisten werde, da er in Niedersachsen jeden Winkel, und sich in den Religionsgemeinschaften, in der Politik und in der Justiz auskenne. „Und vor allem verfügt er“, so Havliza, „über die gebotene große Integrität für dieses Amt.“
Die Stelle des Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens wird dem Niedersächsischen Justizministerium zugeordnet; dort wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Die Tätigkeit als Landesbeauftragter selbst erfolgt ehrenamtlich. Aufwendungen werden erstattet. Enste wird die Funktion des Landesbeauftragten sachlich unabhängig und frei von Weisungen ausüben und das Land Niedersachsen gegenüber den Ländern und dem Bund sowie von diesen geschaffenen Einrichtungen in Fragen des Antisemitismus vertreten. Er erstellt jährlich einen Bericht über Antisemitismus und Maßnahmen zu dessen Bekämpfung in Niedersachsen.