Erbitterte Diskussion um ein Auto

Annahme von Spenden wird zum beherrschenden Thema in der Ratssitzung

Bissendorf (awi). Der Tagesordnungspunkt hieß Annahme von Spenden. Der Rat ist seit einiger Zeit gesetzlich verpflichtet, Spenden, die einen Wert von 2000 Euro überschreiten, abzusegnen. „Unproblematisch ist das in dem Fall, wo der Förderverein der Grundschule Bissendorf der Schule einen Schwebebalken im Wert von 3800 Euro übereignet“, sagte CDU-Fraktionschef Jörg Onnasch in der letzten Ratssitzung der abgelaufenen Periode. „Doch wir haben es hier in der Gemeinde noch mit einem anderen Fall zu tun“, so Onnasch. Die Firma FSZM habe dem Gemeindebrandmeister ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt, das ohnehin nicht hätte verkauft werden können. Seit zwei Jahren nutze Michael Hahn diesen Wagen für die Feuerwehr. Nun müsse dieser Zustand legalisiert und offiziell als Spende angenommen werden, so Onnasch. Die Gemeinde werde auch weiterhin nur die Unterhaltungskosten für das Fahrzeug tragen müssen – nach Informationen des ECHO lediglich die Spritkosten. Die Gemeinde könne die Spende im Wert von rund 3000 Euro (der Gegenwert einer Leasingrate) annehmen und so den Vorwurf von Mauscheleien entgegenwirken, schlug der CDU-Chef vor. Dass Firmen die Feuerwehren mit Material und Geräten unterstützten käme in der Region Hannover häufig vor und sei somit nichts Ungewöhnliches. Das sei lediglich ein formeller Akt und nichts Anrüchiges. SPD-Chef Jürgen Benk hielt dagegen: Jede Medaille habe zwei Seiten. Entscheidend sei die Frage, ob die Feuerwehr das Fahrzeug benötige und was das koste. Die Verwaltung habe der Politik versichert, das Fahrzeug sei für die Feuerwehr nicht erforderlich und für den Unterhalt entstünden Kosten in nicht unbeträchtlicher Höhe. Die Verwaltung habe zugesichert, so Benk, dass das Privatfahrzeug des Gemeindebrandmeisters mt allen erforderlichen Extras für Einsatzfahrten ausgerüstet worden sei, zu Lasten der Gemeinde. Da das von FSZM zur Verfügung gestellte Fahrzeug ein ziviles ohne Signaleinrichtungen sei, könne es ohnehin nicht für Einsatzfahrten mit Sonderrechten genutzt werden. „Wenn wir das dulden und der Gemeindebrandmeister hat dieses Fahrzeug ein paar Jahre, kann er ein Anrecht daraus ableiten“, warnte Benk. Er widersprach Onnasch, dass dieser Fall mit der Bereitstellung von Material oder Gerät nicht vergleichbar sei und zudem dem von der CDU im Wahlkampf propagierten Slogan, man müsse sparen, widerspreche. „Ernst nehmen kann man das nicht mehr“, so Benk in Richtung von Jörg Onnasch. Editha Lorberg (CDU) setzte mit der Frage nach, warum der Wagen dann bereits zwei Jahre vom Gemeindebrandmeister genutzt werden konnte, mit einer Art Mietvertrag, über den die Politik zudem nicht informiert gewesen sei. Kosten fielen zudem immer an, wenn der Gemeindebrandmeister ein Fahrzeug nutze. Der Rat sei nie zuvor in der Situation gewesen, über dieses Fahrzug zu entscheiden, erklärte Benk daraufhin. An diesem Punkt der Diskussion griff Bürgermeister Tjark Bartels ein: „Das Fahrzeug wird nicht übereignet. Es war immer von einer Leihgabe die Rede, die dann um ein Jahr verlängert wurde. Wir von der Verwaltung haben das schon immer als ausgesprochen unglücklich empfunden. Schließlich steht das Fahrzeug auch beim Gemeindebrandmeister. Wir haben dann auch auf der Führung eines Fahrtenbuches bestanden, um die Nutzung des Fahrzeuges nachvollziehen zu können.“ Er werde diese Spende nicht annehmen und daher werde sie dem Rat auch gar nicht mehr vorgelegt, so Bartels. „Wir haben viele Einsätze bei FSZM und ich möchte verhindern, dass es hier Gerede gibt. Das Ganze sei ausgesprochen bedenklich und es könnten möglicherweise Zusammenhänge konstruiert werden, die es gar nicht gebe. Seine Aufgabe sei es durch die Ablehnung der Spende von vornherein die Feuerwehr zu schützen, so Bartels. Mit dieser Sichtweise war Onnasch allerdings nicht einverstanden. Nicht der Bürgermeister in Person, sondern der Rat als Souverän habe über die Annahme von Spenden zu entscheiden, gab er seine Meinung kund und kündigte an, den Sachverhalt offiziell prüfen zu lassen. Daraufhin betonte der Bürgermeister seine Meinung, dass dieses spezielle Fahrzeug „schlichtweg überhaupt nicht notwendig ist“, konstruierbare Verbindungen vermieden werden müssten, dem Gemeindebrandmeister alle Mannschaftstransportwagen der Feuerwehr sowie nach Anmeldung die gesamte Fahrzeugflotte der Gemeinde zur Verfügung stände und man Michael Hahn auch ein neues privates Fahrzeug mit den entsprechenden Einrichtungen ausstatten würde.
Gestern teilte der Pressesprecher der Gemeinde Hinrich Burmeister mit, dass FSZM die Spende zurückgezogen habe und das Ganze somit kein Thema mehr sei. Der Wagen stehe der Feuerwehr ab sofort nicht mehr zur Verfügung. Am morgigen Donnerstag will sich der Bürgermeister in einem kurzfristig anberaumten Pressegespräch noch einmal zu der Thematik äußern.

Kommentar:
Politische Kultur – ein Fremdwort?
Die Zuschauer schüttelten nur verwundert die Köpfe über das Benehmen ihrer Ratsmitglieder. Erst eine ellenlange Diskussion um die Annahme einer Spende, die bereits zwei Jahre – vertraglich abgesichert – in Anspruch genommen wird, und bereits da war der Umgangston deutlich schärfer, als es sich in einem solch öffentlichen Gremium gehört. Und als WGW-Ratsherr Patrick Cordes nachfragte, was denn der Hauptbetroffene dazu sagt, bekam er nur ein Schulterzucken zur Antwort. Bleibt die Frage offen, worum ging es hier überhaupt? Um eine Grundsatzdiskussion, wer über die Annahme von Spenden entscheidet, darum eine Diskussion öffentlich zu führen, die sonst hinter den verschlossenen Türen abgehakt worden wäre? Die Frage, braucht der Gemeindebrandmeister nun eigentlich dieses Auto oder nicht, wurde jedenfalls genauso wenig beantwortet wie die, warum er es denn zwei Jahre mit offensichtlicher Billigung der Verwaltungsspitze fuhr. Dass beim Tagesordnungspunkt Anfragen von Ratsmitgliedern dann schließlich zwei Ratsherren der anderen Coleur unter hämischen Kommentaren die Sitzung verließen, zeugt davon, dass politische Kultur und Streitkultur im höchsten Wedemärker Gremiums zurzeit offenbar Fremdwörter sind. Anke Wiese