Es ging um Recht und Ordnung

Gruppenbild mit Bürgermeister Tjark Bartels, unten links und dem Vorsitzenden Dr. Martin Schairer: Der Rechts- und Verfassungsausschuss des Deutschen Städtetags traf sich zur Sitzung im Bürgerhaus in Bissendorf. Foto: H.H. Schröder

Ausschuss des Deutschen Städtetags tagte in Bissendorf

Bissendorf (hhs). Der Rechts- und Verfassungsausschuss des Deutschen Städtetags traf sich am Donnerstag dieser Woche in Bissendorf zu seiner alljährlichen Herbsttagung. Etwa 20 Mitglieder hat dieser Ausschuss, ausnahmslos Juristen, denn inhaltlich geht es um Recht und Ordnung. Der Deutsche Städtetag ist die Bundesorganisation von etwa 3.400 Städten und Gemeinde, die in den Städtetagen der Länder zusammengefasst sind. So kam auch die Tagung in der Gemeinde Wedemark zu Stande. Sie ist Mitglied im Niedersächsischen Städtetag und ihr Bürgermeister Tjark Bartels ist für diesen in den Rechts- und Verfassungsausschuss der Bundesorganisation entsandt worden.
Zweimal im Jahr treffe man sich, um aktuelle Probleme in Sachen Recht und Ordnung zu besprechen, erläuterte Dr. Martin Schairer, Vorsitzender des Ausschusses und Bürgermeister in Stuttgart für den Fachbereich Recht, Ordnung und Sicherheit, die Aufgabe. Das Ziel sei, den Mitgliedskommunen und den Gesetzgebern Bund und Länder Empfehlungen zu liefern, wie sie mit aktuellen und sich neu entwickelnden Problemen umgehen können. Als Beispiel nannte Schairer den so genannten Glücksspiel Staatsvertrag. Hier bemühe sich der Ausschuss gerade, dem Gesetzgeber Beratung und Handlungsempfehlungen geben zu können. Auch die Facebook Parties standen auf der Tagesordnung. „Kein leicht zu lösendes Problem, wenn man diese Veranstaltungen analysiert“, sagte Bürgermeister Bartels. „Erstens werden diese meistens von Jugendlichen über das Internet initiiert und und entstehen vollkommen unberechenbar, und zweitens man stelle sich vor, da kommen plötzlich 500 junge Leute zu einer Geburtstagsfeier. Da lautet für uns zunächst einmal die Frage: Wie kann man der Facebook Parties Herr werden“. Ein weiterer Punkt war das so genannte Hygienebarometer für Gastronomiebetriebe, das in Berlin eingeführt wurde. Im Internet kann man jeden gastronomischen Betrieb Berlins aufrufen und findet dessen hygienischen Stand samt Fotos. Eine Ampel zeigt dann dessen Einordnung. „Ich bin skeptisch, ob man alle Betriebe auf diese Weise erfassen kann“, so Dr. Martin Schairer. Wer so etwas einführt, muss auch dafür sorgen, dass das entsprechende Kontrollpersonal vorhanden ist. Damit sind die meisten Gewerbeaufsichtsämter überfordert“. Er könne sich auch vorstellen, dass diese Vorgehensweise Berlins rechtlich noch einmal gründlich überdacht werden müsse. Eine weitere Diskussion werde sich darum drehen, Kraftfahrern die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sie Straftaten oder Vergehen begangen haben, die in keinem inneren Zusammenhang zum Verkehr selbst stehen. Man darf gespannt sein, wie diese Diskussionen im Bissendorfer Bürgerhaus in den kommenden Monaten in die öffentlich Auseinandersetzung darüber einfließen werden. Die gut 20 Ausschussmitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet übernachteten in Bissendorf. Gestern wurden die Gespräche fortgesetzt. Bis Redaktionsschluss waren Ergebnisse noch nicht formuliert.