FDP: „Lösungskompetenz sinkt“

FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Stefan Birkner (links) und Ratsherr Erik van der Vorm luden zum Pressegespräch in der Wedemark ein.

Birkner und van der Vorm sehen Handlungsbedarf bei diversen Themen

Wedemark (awi). Die Wedemark liegt dem FDP-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag am Herzen. Hier im Wahlkreis hat der Otternhagener kandidiert, hier ist er seit Jahren politisch zuhause und gut vernetzt, unter anderem mit dem FDP-Ratsherrn Erik van der Vorm. Beide hatten jetzt zu einem Pressegespräch eingeladen, um grundsätzlich ein paar Informationen zu aktuellen Themen zu geben.
Freien Trägern droht Insolvenz
Eins davon: die finanziellen Situation von KiTas in freier Trägerschaft. „Das Problem ist, dass das Land mit den Abschlagszahlungen für die freien Träger nicht hinterherkommt. Die Gebührenfreiheit gilt aber sofort, aber es gibt keine Kostendeckung für die Freien Träger“, so Birkner. Diese müssten in Vorleistung treten und das Ende vom Lied sei, dass die Kommunen die Differenz tragen müssten. Für einige Träger bestehe daher Gefahr, in die Insolvenz gehen zu müssen, da sie Liquiditätsprobleme hätten, die eigentich durch Vorauszahlungen vom Land ausgeglichen werden sollten, kritisiert auch Erik van der Vorm, dass auch der Härtefallfonds noch nicht greife. FDP-Landtagsfraktionschef Stefan Birkner ärgert sich, dass sich Rot-Schwarz rühme, die Elternbeiträge abgeschafft zu haben, dies aber voll zu Lasten der Kommunen gehe. Es sei spannend zu sehen, wie sich die kommunalen Spitzenverbände positionierten. Der niedersächsische Kultusminister Grant Henrik Tonne sei dazu vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindetag angeschrieben worden und solle nun innerhalb von 14 Tage Lösungsvorschläge präsentieren, wie Zwischenfinanzierungen sichergestellt und Ausfallbürgschaften übernommen werden können. „Wir müssen Lösungen auf Landesebene, aber auch individuell für die Wedemark finden“, waren sich Birkner und van der Vorm einig und betonen an diesem Beispiel, dass sich die FDP durchaus auch mit sozialen Themen befasse. Ein anderes Thema, das Birkner und van der Vorm bewegt, sind Internetausbau und Digitalisierung. Dafür seien im Landeshaushalt eine Milliarde Euro als Sondervermögen vorgesehen, 850.000 Euro ständen bereit. In der Wedemark seien vor allem Betriebe im Gewerbegebiet Gailhof dringend auf schnelles Internet angewiesen und hätten aktuell nicht genügend Datenvolumen zur Verfügung.
Digitalisierung war geplant
Das Land brüste sich jetzt damit, durch eine Vereinbarung mit Vodafone Mittel eingespart zu haben. „Das ist aber nur Show, die Digitalisierung war sowieso geplant“, so Birkner und spricht sich dafür aus, das Sondervermögen aufzulösen und den notwendigen Ausbau aus dem Haushalt zu finanzieren. „Wir sollten keine Kriegskasse bilden, die der parlamentarischen Kontrolle entzogen wird“. Die FDP setze sich dafür ein, dass das landeseigene Glasfasernetz weiter ausgebaut werde. Vorrangig müss-ten Gewerbegebiete und Schulen angeschlossen werden. Als Akteure vor Ort müssten Landkreise und Kommunen dafür sorgen, dass letzte Lücken geschlossen würden und Fördergelder dafür akquirieren. „Das Problem ist nicht das fehlende Geld, sondern viel mehr die schlechten Förderbedingungen“, sind Birkner und van der Vorm überzeugt und verweisen auf den Landkreis Hameln-Pyrmont, der Fördergelder sogar zurückgegeben habe, weil die Bedingungen zu risikoreich gewesen seien.
Prioritätenlisten für den Ausbau wären sinnvoll. Erst einmal müsse man sich jedoch einen flächendeckenden Überblcik über die Situation im Land verschaffen, meint der FDP-Landeschef. Das gelte für den Breitbandausbau ebenso wie für die Strom- und Verkehrsinfrastruktur. „Es treibt mich wirklich um, dass die Lösungskompetenzu von Politik und Verwaltung so dramatisch sinkt“, so Birkner im Gespräch in der Wedemark.