Finanzen beunruhigen die FDP

FDP-Ratsherr Erik van der Vorm (rechts) zeigt FDP-Landtagsfraktionschef Stefan Birkner, wo im Haushalt der Gemeinde Wedemark Lücken klaffen, die auch das Land zu verantworten habe. Foto: A. Wiese

Weil das Land Mittelzusagen nicht einhält, wird es bei der Kommune eng

Wedemark (awi). Kommunale Infrastruktur, Sportstättenförderung, KiTa-Gesetz – bei vielen Themen, die zurzeit auch die Diskussion in den Kommunen vor Ort bestimmen, sind diese mit dem Land so eng vernetzt, dass FDP-Ratsherr Erik van der Vorm gerne auf die Fachkompetenz seines Landtagsabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Stefan Birkner, zurückgreift und ihn im Pressegespräch vermitteln lässt, dass das Land Schuld an vielem ist, woran es in den Kommunen zurzeit krankt.
„Das Land hat sein Eine-Milliarde-Programm zur Stärkung der Kommunen nämlich nicht wie versprochen auf den Weg gebracht“, so Birkner. In der Sportstättenförderung versuche sich die Landesregierung aus Rot-Schwarz jetzt mit 100 Millionen zu behelfen, doch reiche diese Summe bei weitem nicht aus, um die kommunale Infrastruktur zu stärken. Bürokratische Hemmnisse verhinderten zudem auf das kommunale Investitionsprogramm des Bundes (KIB) zuzugreifen. „Das Land muss eigene Mittel in die Hand nehmen. Die FDP-Landtagsfraktion hat beantragt, dafür die 1,6 Milliarden Euro Überschuss zu verwenden, die unter anderem aus der VW-Milliarde resultieren“, erklärte Birkner in einem Pressegespräch letzte Woche in der Wedemark. Allein der Investitionsbedarf in Schultoiletten in Niedersachsen betrage 100 Millionen Euro. Ausdrücklich begrüße die FDP die beantragten 100 Millionen Euro für die Sportstättenförderung in der laufenden Periode. „Aber wir brauchen auch Programm für vereinseigene Sportstätten“, mahnte Birkner an. Hier hakt Wedemarks FDP-Ratsherr van der Vorm mit seinem kommunalen Interesse ein: „Wir erwarten einen Investitionszuschuss vom Bund in Höhe von 460.000 Euro aus KIB I-Mitteln, aber ich zweifele, dass das kommt.“ Auch die Kommune rechne fest mit Mitteln, die das Land vom Bund weiterleiten soll, doch sei dies ein Risiko für den kommunalen Haushalt 2019, wenn diese Mittel nicht kämen.
Auch in Sachen KiTa-Gebührenfreiheit und Kosten, auf denen die Kommune sitzen bliebe, stehe das Land in der Pflicht, meint van der Vorm. „Was passiert, wenn der Härtefallfonds ausgeschöpft ist?“ Die Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz seien eigentlich für die Qualitätsverbesserung in den Kindergärten der Kommunen gedacht, doch die Folge der überraschenden Einigkeit von Rot-Schwarz sei bisher nur Chaos, ärgert sich van der Vorm. Die Verlagerung der Sprachförderung in den Schulen auf die Kommune zähle da ebenso dazu wie die freiwillige Verlängerung der Einschulungsfrist, die es den Eltern ermögliche, ihr Kinder länger im Kindergarten zu lassen. Alle Änderungen auf einen Schlag überforderten, Kinder, Eltern und Kommunen, sind sich van der Vorm und Birkner sicher. Offen sei auch die gesamte Refinanzierung der KiTa-Gebührenfreiheit von August 2018 bis Januar 2019, geben die FDP-Politiker zu bedenken.