Finanzminister wirbt für Investitionen

Nach seinem Vortrag im Bürgerhaus stieß Finanzminister Reinhold Hilbers (links) am Montagabend mit seiner Parteifreundin und Landtagsabgeordneten Editha Westmann und dem Wedemärker CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Felix Adamczuk an: bunt gemischt mit Bier, Sekt und Wein. Foto: A. Wiese

Reinhold Hilbers hielt flammende Rede beim Herbstempfang der CDU

Bissendorf (awi). Höchst beeindruckt zeigte sich Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vom Bürgerhaus in Bissendorf, in dem er am Montagabend auf Einladung der Wedemärker CDU bei deren Herbstempfang einen Vortrag über Nieder-sachsens Finanzen hielt. Und ein weiteres Kompliment machte er den Wedemärkern nach der engagierten Diskussion mit interessierten Fragen aus dem Publikum nach seinem Vortrag. „Es hat mir hier bei euch in der Wedemark richtig Spaß gemacht“, so Hilbers, dem Gemeindeverbandsvorsitzender Felix Adamczuk als Dankeschön einen Präsentkorb mit Leckereien einer bekannten Wedemärker Schlachterei überreichte.
Für den musikalischen Auftakt des Empfangs sorgte die Gymnasi-astin Annika McGuigan am Klavier, unter anderem mit Stücken von Bach und Schubert. Gar nicht so einfach für Adamczuk vom melodiösen Klavierspiel zur niedersächsischen Finanzpolitik überzuleiten. Er wählte als Einstieg den Schuldenstand der Gemeinde Wedemark: „13 Millionen Euro im Jahr 2010, bereits 43 Millionen Euro im Jahr 2016 und prognostizierte 80 Millionen Euro im Jahr 202o.“ Viele Ausgaben seien mit Vorgaben des Landes begründet, wie die Beitragsfreiheit in Kindergärten, so die Vorlage von Adamczuk für Niedersachsens Finanzminister, den er als Mann der Praxis bezeichnete, der für sein Geld gearbeitet habe und ein gutes Maß an Pragmatismus mit in sein Amt gebracht habe, das er seit November letzten Jahre innehabe. Starke Kommunen seien wichtig für Nieder-sachsen, so der Minister, und Politik dürfe nie vergessen, dass sie dienende Funktion habe und ihr Ziel nicht sein dürfe, das Beste für den Einzelnen herauszuholen. Man könne nicht solange wählen lassen, bis einem das Ergebnis passe, sondern müsse ein Wahlergebnis annehmen, plädierte Hilbers für die große Koalition. Das Finanzministerium sei der CDU sehr wichtig gewesen, um Niedersachsen voranzubringen. Und das funktioniere nur, wenn man jeden Einzelnen motiviere, seine Bestleistung zu bringen. Umverteilung sei keine Lösung. Rückendeckung durch den Staat dürfe nur das allerletzte Mittel sein. „Wir müssen den Menschen wieder was zutrauen“, rief Hilbers in den Bürgersaal, der nicht ganz so gut besetzt war, wie die Wedemärker CDU sich das bei ihrem prominenten Redner erhofft hatte. Es bringe nichts, mit der Gießkanne übers Land zu gehen und alle gleich zu machen, sondern eine verantwortungsvolle Steuerpolitik bedeute, den Menschen zu erklären, warum und wofür man sie zur Kasse bitte und mit den Steuergeldern dann sorgfältig umzugehen. Niedersachsen befinde sich im zehnten Jahr im Wachstum, das sei eine fantastische Entwicklung und trotzdem hätten die Menschen
Ängste und Sorgen, für die die Politik Lösungen finden müsse. „Wer Angst hat, hält sein Geld fest und investiert nicht in die Zukunft“, gab Hilbers zu bedenken. Um das zu ändern, müsse die Politik den Wettbewerb stärken, der eine Antriebsfeder für gute Preise und Qualitäten sei und zu Innovationen führe. „Leis-tung muss sich lohnen in unserem Steuersystem“, mahnte der Finanzminister. Seine Partei habe in Niedersachsen eine solide Finanzpolitik auf den Weg gebracht, leiste sich nur, was man sich auf Dauer leisten könne und mache keine neuen Schulden mehr. „Keine Generation hat das Recht, Investitionen auf Kosten der nächsten Generation zu machen“, rief Hilbers und trotzdem müsse „in unser Land investiert werden“: in neue Technologien und Digitalisierung, in Straßen- und Klinikbau. Die Sozialdemokraten versuchten den Menschen immer zu verkaufen, dass man Investitionen nur mit Schulden machen könne, das sei aber nicht in Ordnung. Unter seiner Verantwortung im Finanzbereich habe das Land 1.000 neue Lehrerstellen geschaffen, 750 Polizis-ten zusätzlich eingestellt, die KiTa-Beitragsfreiheit geschaffen, ein Sportförderprogramm aufgelegt und vieles mehr. Und jeder dritte Euro des Landeshaushaltes gehe in die Kommunalpolitik, denn die sei das Gesicht des Staates. „Und darum sind wir gut beraten, in die Zukunft des Landes zu investieren, aber die Finanzgrundsätze dabei nicht zu verletzen“, erklärte der Minister.