Gemeinde setzt Projekt im Alleingang um

V.l.: Der Vorsitzende des Sozialausschusses Heiner Peterburs, Jürgen Auhagen, Leiter des Fachbereichs Ordnung und Soziales der Gemeinde Wedemark, und Bürgermeister Tjark Bartels zeigten sich enttäuscht über den Gang der Verhandlungen mit den Pflegekassen.

Pflegestützpunkt Wedemark kommt ins neue Rathaus

Mellendorf (hhs). Verbesserung bei Betreuung, Pflege und Dienstleistungen, das war das beherrschende Thema in den vergangenen 14 Monaten für die Sozialämter der Kommunen Langenhagen, Isernhagen, Burgwedel und Wedemark. Über den § 92 c des Sozialgesetzbuches XI hatte der Bundesgesetzgeber die Bildung von sogenannten Pflegestützpunkten zur wohnortnahen Beratung, Versorgung und Betreuung von Versicherten vorgegeben, sofern die oberste Landesbehörde dies bestimmt. Das hat sie aber nicht getan. Deswegen hatten die niedersächsischen Landesverbände der Krankenkassen/Pflegekassen und die kommunalen Spitzenverbände einen Rahmenvertrag zur flächendeckenden Einführung dieser Pflegestützpunkte in Niedersachsen beschlossen, in dem auch Finanzierung und Organisation der neuen Einrichtungen geregelt war. Die Kommunen Langenhagen, Isernhagen und Burgwedel hatten sich zu einem Kooperationsmodell entschieden, der die gemeinsame Einrichtung eines Pflegestützpunktes Nord vorsah. Daraus wird nun aber nichts, denn die Verhandlungen zwischen den Pflegekassen, die die Stützpunkte zum großen Teil finanzieren müssen, und der Region Hannover als Vertreter der Kommunen gelten als gescheitert. In der Gemeinde Wedemark wird dennoch ein Pflegestützpunkt entstehen, gewissermaßen im Alleingang.
Bürgermeister Tjark Bartels formulierte seinen Ärger über die gescheiterten Verhandlungen mit deutlichen Worten: „In dem Verhandlungsprozess zwischen der Region Hannover und den Kommunen auf der einen Seite und den Pflegekassen steckt sehr viel Arbeit“, sagte er rückschauend auf die vergangenen 14 Monate. Der § 92c formuliert ganz ausdrücklich das, was auch wir wollen: wohnortnahe Beratung und die gehört in die lokalen Rathäuser“. Dieser Standpunkt hat durchaus seine Berechtigung, wenn man an die zu bewältigenden Entfernungen in den vier Flächenkommunen denkt. „Wir haben als Kommunen das Angebot gemacht: Lasst uns das verteilen“, fuhr er fort. Doch der weitere Gang der Verhandlungen verlief enttäuschend. „Für uns war gleich klar, dass das Programm nicht kommen soll“, formuliere auch Jürgen Auhagen, Leiter des Leiter des Fachbereichs Ordnung und Soziales der Gemeinde Wedemark, seine Enttäuschung. Die Gemeinde Wedemark werde aber weiterhin einen Anlaufpunkt anbieten, an dem diese Beratungs- und Versorgungsangebote den Betroffenen angeboten werden“, sagte er. Die Pflegekassen hätten einfach das Konzept nicht verstanden. „Die Pflegekassen wollen einen Stützpunkt in Hannover und einen im Umland und berufen sich dabei auf Mindeststandards, die für diese im Rahmenvertrag festgelegt sind. 30 Stunden wöchentlich Öffnungszeiten mit mindestens zwei kommunalen Ansprechpartnern. Wenn wir in jeder Kommune mit den angedachten dezentralen Anlaufstellen zweimal wöchentlich sechs Stunden anbieten mit erfahrenen Kräften, dann liegen wir zusammen deutlich darüber, womit auch die Forderungen der Pflegekassen an die Region übererfüllt wären“. Das gemeinsame Konzept sei von Anfang an nicht gewollt, vermutet Bartels.
Die Gemeinde Wedemark will eine Pflegeberatung im neuen Rathaus einrichten, kündigte er gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Sozialausschusses Heiner Peterburs an, und er weiß auch schon wo: „gegenüber der Altenhilfe“, schmunzelt er. „Hier wird jeder fachliche Unterstützung in allen Fragen zur Pflege erhalten“. Die Kolleginnen und Kollegen dort seien immer da, nicht nur sechs Stunden. „Der Gesetzgeber hat den § 92c erfunden, jetzt muss sehen, dass der auch umsetzbar wird“.