Gemeinderatssitzung in Bissendorf

Bürgermeister Helge Zychlinski (stehend) trägt bei der Ratssitzung im Bürgerhaus vor. Foto: B. Stache

Gemeindekämmerer Joachim Rose stellt den Haushaltsplan 2020 vor

Bissendorf (st). Zur 22. öffentlichen Sitzung des Rates der Gemeinde Wedemark im Bürgersaal des Bürgerhauses in Bissendorf stand auch der „Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020“ auf der Agenda. Gemeindekämmerer Joachim Rose stellte das mehr als hundert Seiten starke Werk voller Zahlen für Investitionen und Entwicklungen der Gemeinde Wedemark den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit auszugsweise in einer Präsentation vor. Der Haushaltsplan 2020 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und vom Ratsvorsitzenden Wolfgang Kasten zur weiteren Beratung an die Ortsräte und Fachausschüsse verwiesen. Die sogenannte Anhörung in den Ortsräten ist bis zum 3. Dezember 2019 terminiert, die Beratung in den Ausschüssen bis 20. Januar des kommenden Jahres. Nach dem vorliegenden Zeitplan wird der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaftsunterhaltung, Wirtschaft und Personal den Haushaltsplan am 27. Januar 2020 beraten. Am 17. Februar 2020 erfolgen die Beratung im Verwaltungsausschuss sowie der Beschluss im Rat. Der Haushaltsplan soll dann im März der Kommunalaufsicht vorgelegt werden. Im Mai 2020 wird mit der Genehmigung der Haushaltssatzung gerechnet, die dann im Mai/Juni 2020 in Kraft treten kann. Gemeindekämmerer Joachim Rose stellte in seiner Präsentation den Erträgen in Höhe von 64,2 Millionen Euro Aufwendungen von 66,7 Millionen gegenüber. Das Defizit im ordentlichen Bereich von 2,5 Millionen Euro werde durch den Überschuss im außerordentlichen Bereich in Höhe von 1,1 Millionen abgefedert, so der Kämmerer. Seinen Ausführungen zufolge wird bei den 64,2 Millionen Euro Einnahmen (Erträge) die erwartete Einkommenssteuer in Höhe von 18,2 Millionen den größten Anteil ausmachen, gefolgt von der Gewerbesteuer (13,6 Millionen Euro). Bei den Ausgaben (Aufwendungen) schlagen die Posten Bildung und Familien mit 21,6 Millionen Euro sowie Umlagen mit 20,5 Millionen zu Buche, gefolgt von Abwasser/Tiefbau (5,5 Millionen Euro). Bei der Auflistung der Investitionen in 2020 stellte der Kämmerer eine Gesamtsumme in Höhe von 26,5 Millionen Euro vor. Davon fließen beispielsweise zirka 7,8 Millionen in Baumaßnahmen an Schulen (Campus W sowie Grundschulen in Brelingen, Elze und Mellendorf). 4,6 Millionen sind für Kindertagesstätten eingeplant, jeweils 2,9 Millionen Euro für Abwasserbeseitigungsanlagen der Gemeinde Wedemark und Straßenbau. Für die Feuerwehr (Feuerwehrgerätehäuser in Berkhof und Meitze sowie Fahrzeugbeschaffung, Bekleidung und diverse Ersatzbeschaffungen) sind 1,9 Millionen Euro vorgemerkt, für Bushaltestellen und Buswendeanlagen 585 000 Euro, für die Jugendhalle 120.000 Euro und für Bildung und Sport 65 000 Euro. Als die Regionsumlage zur Sprache kam, die im kommenden Jahr von der Gemeinde Wedemark in Höhe von 16,6 Millionen Euro an die Region Hannover zu entrichten sein soll, meldete sich Bürgermeister Helge Zychlinski zu Wort. Er stelle die Umlage grundsätzlich nicht infrage, betonte der Bürgermeister. Er erwarte aber einen fairen Interessenausgleich und stellte diesbezüglich drei Forderungen auf: signifikante Senkung der Regionsumlage, transparentes Verfahren (wofür sind die Gelder bei der Region bestimmt?) und eine Rückerstattung bereits gezahlter Gelder. Zur Abstimmung bei der Ratssitzung standen folgende Tagesordnungspunkte: „Erhebung von Infrastrukturfolgekosten durch städtebauliche Verträge; Grundsatzbeschluss“, „Übertragung von beamtenrechtlichen Zuständigkeiten auf den Verwaltungsausschuss“, „Zustimmung zu weiteren überplanmäßigen Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung“ sowie die Beschaffung dezentraler Lüftungsgeräte für das Schulzentrum Mellendorf in Höhe von 160 000 Euro. Die Gruppe FDP/Bündnis C hatte durch ihren Sprecher Erik van der Vorm begründen und erklären lassen, dass sie gegen die Beschlussvorlage „Erhebung von Infrastrukturfolgekosten“ stimmen werde. Die übrigen Ratsmitglieder stimmten dieser Vorlage mehrheitlich zu. Ebenfalls angenommen wurden die anderen drei Beschlussvorlagen.