GroKo Wedemark: Ohne uns!

Rudolf Ringe (von links), Jürgen Benk, Walter Zychlinski, Jessica Borgas, Susanne Brakelmann und Achim von Einem setzen sich als Ratspolitiker für die Belange der Wedemärker Bürger ein. Foto: B. Stache

Einladung von Bürgerinitiative Gailhof und BLW e.V. sorgt für Unverständnis

Bissendorf (st). Wenn am heutigen Mittwochabend um 19 Uhr im Gasthaus Bludau in Wennebostel die Ratsmitglieder der Großen Koalition (GroKo) der Gemeinde Wedemark beim Diskussionsabend zur geplanten Industrieansiedlung Meitze und Gailhof fehlen, geschieht dies in voller Absicht. Die Bürgerinitiative Gailhof (Sprecherin Maggie Garland) und der Verein „Bürger für eine lebenswerte Wedemark“ (BLW, 1. Vorsitzender Christoph Chilla) hatten mit Schreiben vom 15. Februar die Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat der Wedemark vertretenen Parteien zu einem Runden Tisch eingeladen. „Wir möchten in diesem Zusammenhang allen aktuell im Gemeinderat vertretenen Parteien die Möglichkeit geben, ihre Ansichten, Argumente, Alternativen und Ziele zum geplanten Gebiet, und der weiteren gewerblich-industriellen Entwicklung in der Wedemark der breiten Öffentlichkeit darzulegen und sich den Fragen interessierter Bürger-innen und Initiativen zu stellen“, heißt es in dem Einladungsschreiben. Die Ratsmitglieder der CDU Rudolf Ringe, Achim von Einem, Jessica Borgas und Susanne Brakelmann sowie der SPD Jürgen Benk, Walter Zychlinski und Daniela Mühleis waren am Freitagvormittag zu einem Pressegespräch zusammengekommen, um ihre Absage und Position in dieser Angelegenheit öffentlich zu machen. „Ich habe als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Wedemark eine solche Einladung nicht erhalten“, erklärte Jürgen Benk. Unabhängig davon mache eine Teilnahme von Vertretern der SPD an einem Runden Tisch zu dieser Thematik aktuell keinen Sinn, da noch keine neuen Erkenntnisse vorlägen, begründete er die Absage. Dies hatte er auch in einem Schreiben an BI und BLW mitgeteilt. „Wir haben abgelehnt, weil es nichts Neues gibt“, lautete auch die Stellungnahme von Rudolf Ringe für die CDU. Die erste Auslegung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Industriegebiet Gailhof-Meitze „Neuer Hessenweg“ endete am 13. Dezember 2019. Die Verwaltung der Gemeinde Wedemark hatte auf ihrer Webseite „alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wedemark daran erinnert, dass bis zum kommenden Freitag, 13.12.2019 Zeit ist, eigene Anregungen im Prozess der Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für das geplante Gewerbegebiet ´Neuer Hessenweg` einzubringen.“ Alle Unterlagen konnten im Rathaus eingesehen werden. Dort hingen die Pläne und Erläuterungen aus. Zusätzlich sind alle Informationen über die Homepage der Gemeinde www.wedemark.de einsehbar. „Nach Ende der Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung werden die bis zum 13. Dezember eingegangenen Anregungen seitens der Verwaltung ausgewertet und gemeinsam mit den Ergebnissen der weiteren Gutachten durch ein Planungsbüro aufgearbeitet. Im weiteren Prozess werden diese Unterlagen gesamt als neue Vorlage zum Auslegungsbeschluss der Politik (Ortsrat und Fachausschuss) und der Öffentlichkeit zur weiteren Beratung vorgelegt. Alle Termine hierzu werden durch die Verwaltung bekannt gegeben“, heißt es in der öffentlichen Verlautbarung der Gemeinde. „Es hat insgesamt 37 Einwände gegeben“, berichtete Jürgen Benk. Erst wenn die Verwaltung alles abgearbeitet habe, mache eine weitere Auseinandersetzung mit diesem Thema Sinn, unterstrich der SPD-Ratspolitiker. Susanne Brakelmann zeigte sich enttäuscht darüber, dass BI und BLW zu einem Runden Tisch eingeladen hatten, aber zugleich einen öffentlichen Aufruf zur zahlreichen Teilnahme an der Veranstaltung gestartet hätten. „Mit so vielen macht das keinen Sinn“, erklärte Susanne Brakelmann und ergänzte: „Für einen ehrlichen Runden Tisch sind wir immer bereit – für einen richtigen Gedankenaustausch! Wir verweigern uns nicht. Wir kommen gerne, wenn es etwas zu sagen gibt.“ Jürgen Benk sprach einen weiteren Punkt an, der ihn als Ratsherr ärgere. „Wir machen öffentliche Sitzungen, da kommt keiner hin.“