„Grün & Drei“ begrüßen Gemeinsamkeiten bei Tempo 30

Für mehr Selbstbestimmung bei Tempo 30: Jörg Woldenga, Carolin Beulshausen, Birka Düerkop und Michael Papke von der Ratsgruppe „Grün & Drei“.

Große Koalition lehnt Beitritt zu Städtetag-Initiative aber ab

Wedemark. Durch die Initiative der Ratsfraktion „Grün & Drei“ wird in der Wedemark nun ein wichtiger Schritt in Richtung Tempo 30 innerorts gemacht. „Es ist für uns wichtig, dass wir Wedemärker über die Geschwindigkeiten auf den Straßen in unseren Orten auch selbst entscheiden können,“ sagt Michael Papke, Fraktionsvorsitzender der Gruppe.
Seinen Angaben zufolge sind sich fast alle Ratsfraktionen darin einig, mehr Selbstverwaltung in dieser Frage anzustreben. Über den Weg gehen die Meinungen allerdings auseinander. Während „Grün & Drei“ einen Beitritt der Gemeinde zu einer bundesweiten Initiative des deutschen Städtetages und der Agora Verkehrswende beantragt hat, bevorzugen SPD und CDU, dass die Gemeinde hier allein vorgeht. Mit den Stimmen der großen Koalition wurde ein entsprechender Änderungsantrag im Verwaltungsausschuss beschlossen.
„Für uns ist es immer wieder schwierig, wenn wir an den Zuständigkeiten von Landes- und Regionsbehörden scheitern“, meint Jörg Woldenga von der WWR. So sind die Politiker froh, dass viele kommunale Straßen bereits auf Tempo 30 angepasst wurden. Allerdings sind aus Sicht der Ratsgruppe viele Landes- und Regionsstraßen problematisch, weil die kommunalen Vertreter dort keine Entscheidungskompetenz haben
„Es geht uns nicht darum, dass nun jede Straße gleich in eine Tempo-30-Zone umgewandelt wird,“ sagt Norbert Bakenhus von den Grünen. Vielmehr stehe die kommunale Selbstbestimmung im Vordergrund. „Es kann ja nicht sein, dass wir den Durchgangsverkehr auf den Regions- und Landesstraßen hier haben, aber selber keine Maßnahmen ergreifen dürfen,“ so Bakenhus.
Für Michael Papke gibt es viele Gründe für Tempo 30: „Es rettet Leben, sorgt für mehr Sicherheit und besseren Verkehrsfluss, reduziert Emissionen und steigert die Lebensqualität im öffentlichen Raum. Doch erst muss die Bundesregierung das Straßenverkehrsrecht anpassen, um den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu gewähren.“
Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Rund 90 Städte und Gemeinden haben sich der Initiative bereits angeschlossen, darunter auch Hannover, Braunschweig, Neustadt am Rübenberge, Lüneburg und Laatzen. Die Landeshauptstadt Hannover ist Mitinitiator.
„Bei einem so schwierigen Unterfangen wäre es besser, sich Verbündete zu suchen,“ findet Papke, und Jörg Woldenga ergänzt: „Wir denken, dass eine breite Beteiligung von Kommunen dazu beiträgt, dass die Initiative noch mehr Gehör bekommt.“
Die Gruppe „Grün & Drei“ hat deshalb den Änderungsantrag der großen Koalition im Verwaltungsausschuss abgelehnt. „Wir freuen uns aber darüber, dass wir bei dem Ziel kommunale Selbstbestimmung und Tempo 30 im Grundsatz mit der GroKo an einem Strang ziehen und dieses wichtige Thema im Rat initiieren konnten,“ betont Michael Papke.