Grünes Licht für Entschädigungssatzung

Feuerschutzausschuss fasste einvernehmliche Beschlüsse

Wedemark (awi). Problemlos hat die neue Entschädigungssatzung für die Feuerwehr letzte Woche den Fachausschuss für Feuerschutz und öffentliche Ordnung durchlaufen. Vorausgegangen war allerdings ein halbes Jahr intensiver Arbeit im Vorfeld von Vertretern aus Verwaltung, Feuerwehr und Politik. Als die CDU im Januar letzten Jahres den Antrag auf Überarbeitung der Entschädigungssatzung auch für die Feuerwehr gestellt hatte, habe er gleich gesagt, dass dieses Vorhaben 2012 nicht mehr realisierbar sei, erklärte der Feuerschutzausschussvorsitzende Jürgen Benk: „Die Anpassung der Entschädigungen der Feuerwehrfunktionsträger an die der Mandatsträger war nicht so einfach, wie die CDU sich das vorgestellt hatte." Als Ergebnis würden die Entschädigungen jetzt im Schnitt zwischen zehn und 15 Prozent angehoben. Was sich so gewaltig anhöre, laufe aber beispielsweise bei einer Größenordnung von 33 Euro auf eine Erhöhung von drei Euro hinaus. Der Arbeitskreis habe sich dabei an den vom Gemeindekommando erarbeiteten Vorschlägen orientiert. Neu eingeführt worden sei die Funktion des Atemschutzgerätewarts auf Orts- und auf Gemeindeebene. Ebenfalls neu geschaffen würden die Positionen des stellvertretenden Gemeindejugendfeuerwehrwartes und des Kinderfeuerwehrleiters, der für mindestens fünf Wehren relevant werde. Angepasst werden auch die Kosten für eine Kinderbetreuung der Feuerwehrleute und Ratsmitglieder, erklärte Benk im Nachgang des Feuerschutzauschusses. Hier würden jetzt zehn Euro pro Stunde gezahlt. Der Verdienstausfall für Selbstständige sei mit 40 Euro pro Stunde kalkuliert worden. Benk bedankte sich im Ausschuss ausdrücklich bei allen Beteiligten für ihre Arbeit an der Satzung.
Im aktuellen Haushalt für 2013 seien für die laufenden Ausgaben der Feuerwehr im Verwaltungshaushalt 300.000 Euro eingeplant, für den investiven Bereich etwa 200.000 Euro, so Benk. Dabei sei die Ersatzbeschaffung des Mellendorfer Rüstwagens der größte Brocken. Dem Fachausschuss lagen zwei Anträge vor, zum einen von der Feuerwehr Hellendorf auf Anschaffung eines MTWs für die Jugend. Dieser Antrag wurde zurück in die Fraktionen verwiesen und soll im Finanzausschuss abschließend entschieden werden. Der zweite Antrag bezieht sich auf die Absauganlagen für Gerätehäuser, die seit der Verschärfung der Vorschrift im Juli letzten Jahres jetzt überall Pflicht sind. Im letzten Jahr hatte bereits einen Antrag der Negenborner Wehr gegen, jetzt lag dem Fachausschuss ein neuer Antrag aus Brelingen vor. Die Erste Gemeinderätin Konstanze Beckedorf habe im Fachausschuss erklärt, die neue Verordnung werde ohne Diskussion flächendeckend umgesetzt, auch wenn das Thema teilweise technisch kompliziert sei, berichtete Jürgen Benk. Er geht davon aus, dass die Gemeinde alle Gerätehäuser von einem Anbieter mit Absauganlagen ausrüsten lassen wird und dafür dann einen Mengenrabatt aushandelt. Voraussichtlich werde 2013 mit der Untersuchung der Gerätehäuser und der Ausschreibung vergehen und 2014 die Umsetzung erfolgen. In Mellendorf, Bissendorf, Elze, Resse und Meitze gebe es zudem schon Absauganlagen. Der Antrag der CDU, die Notwendigkeit von Brandmeldeanlagen für die Feuerwehrgerätehäuser zu prüfen, wurde vom Fachausschuss an die Verwaltung weitergegeben, sich mit der Thematik zu beschäftigen.