Initiative Rebhuhnfeld gibt nicht auf

Streit um Glasfaseranschluss schien beigelegt, doch jetzt geht es um die Wiese

Scherenbostel (awi). Aus Angst vor Regressansprüchen der Anlieger bei möglichen Straßenschäden wollte Investor Erik van der Vorm als Eigentümer der Straße Rebhuhnfeld htp den Anschluss von Häusern, die nicht ihm gehören, an das Glasfasernetz untersagen. Das berichtete das ECHO letzte Woche. Die Crux an der Sache: Eigentlich sollte die Straße längst in das Eigentum der Gemeinde übergeben sein, damit wäre der Investor raus gewesen. Diese formale Übergabe hatte sich jedoch verzögert, da am Pumpwerk für die Kanalisation der Straße nachgebessert werden musste. Als sich jetzt abzeichnete, dass dies Auswirkungen auf den Glasfaseranschluss der Anlieger haben könnte, schalteten sich sowohl die Ratsfraktionen von CDU und SPD als auch Bürgermeister Helge Zychlinski ein. Am Freitag berichtete Anwohner Christian Lipowski von einer Mail des Bürgermeis-ters, die als ein Teilerfolg zu werten sei. Zychlinski schrieb: „Mit Herrn van der Vorm und htp ist besprochen, dass alle Anlieger, die mit htp während der Vermarktungsphase einen Vertrag geschlossen hatten, in der Ausbauphase in diesem Herbst an die Glasfaserleitung angeschlossen werden.“
„Kuhhandel im Hintergrund?“
Lipowski erklärte allerdings im gleichen Atemzug: „An der zugesicherten Übergabe der Straße/Streuobstwiese bleiben wir aber dran.“ Und so meldete sich Anwohner Oliver Stietz am Montagabend in der Einwohnerfragestunde des Gemeinderates zu Wort, um nach dem aktuellen Stand zu fragen. Er wollte von Verwaltung und Ratsmitgliedern wissen, was die Abmachung beinhalte, ob es „einen Kuhhandel im Hintergrund“ gebe, ob nun Ruhe eintrete und die Anwohner „nicht mehr drangsaliert“ würden. Die Gemeinde Wedemark werde die Straße Rebhuhnfeld entgeltlos übernehmen, antwortete ihm der Bürgermeister. Da jedoch noch Nacharbeiten am Pumpwerk durch den Inves-tor notwendig seien und man Straße und Kanal nicht trennen könne, werde notariell geregelt, dass der Inves-tor das Pumpwerk so herstellen müsse, dass es den Ansprüchen der Gemeinde genüge und dieser bis zur Abnahme eine hohe Sicherheitsleistung zu hinterlegen habe, um zu garantieren, dass das Pumpwerk auf Dauer störungsfrei betrieben werden könne.
Die Nachfrage des Anwohners nach der Übernahme der Streuobstwiese beschied der Bürgermeister in der Ratssitzung allerdings negativ. Die Ausgleichsfläche werde nicht übernommen. Die Gemeinde könne nur nehmen, was ihr angeboten werde.
„Fühlen uns ausgetrickst“
Diese Entwicklung ist allerdings ganz offensichtlich nicht im Sinne der Anwohner, die fest damit gerechnet hatten, dass auch die Wiese in das Eigentum der Gemeinde übergehen werde. Sie berufen sich dabei auf ein Gespräch zwischen Gemeinde, Investor van der Vorm und Anliegervertretern aus dem Jahr 2016, sprechen von einer bindenden Vereinbarung und verweisen auf das entsprechende Protokoll. „Wir fühlen uns schlicht ausgetrickst – zumal der Bürgemeister diese Information bis dato für sich behielt und ohne unser Erscheinen und Nachbohren wohl unter den Teppich gekehrt hätte. Alleine das ist eine Unverschämtheit des Bürgermeisters“, schreibt Chris-tian Lipowski als Sprecher der Anwohnerinitiative Rebhuhnfeld in einer E-Mail an diese Zeitung. Noch am Mittwoch letzter Woche habe Susanne Bischoff, die Leiterin des Bauamtes versichert, dass Straße und Streuobstwiese selbtsverständlich zusammengehörten. Die Anlieger bezweifeln nun, dass die anderen Absichtserklärungen von Gemeinde und Investor „zu echten Ergebnissen führen werden“. Ihre Befürchtung ist, dass über kurz oder lang eine Bebauung der Streuobstwiese im Raum stehen könnte. Dem hat die Gemeinde auf Nachfrage bei Pressesprecher Ewald Nagel allerdings strikt widersprochen. Bei der Streuobstwiese handele es sich um eine Ausgleichsfläche, die nicht bebaut werden könne. Bürgermeister Helge Zychlinski ließ schriftlich mitteilen: „Wir können die Reaktion der Anwohnerinnen und Anwohner nicht nachvollziehen. Ich habe mich sehr gefreut, dass auch die Menschen am Rebhuhnfeld trotz des Nachbarschaftsstreites zwischen den Anwohnern und dem Investor doch schnelles Internet bekommen werden. Dafür habe ich mich selbstverständlich gerne eingesetzt. Nun hoffe ich sehr für die Anwohner, dass der Inverstor nach diesen erneuten Anschuldigungen sich nicht von der Vereinbarung zurückzieht.“
Nach Darstellung der Anwohner war es 2016 das Ergebnis eines Kompromisses, dass Streuobstwiese und Straße übernommen werden. Sie berufen sich auf Punkt 3 des Protokolles der gemeinsamen Gespräches, in dem es heißt: „Alle öffentliche Grünflächen werden im Zuge des Straßenausbaus ebenfalls laut B-Plan angelegt/fertiggestellt und an die Gemeinde übergeben.“
„Vereinbarung getroffen“
Jetzt scheine der Bürgermeister den Investor nicht mehr auf die Zusage festnageln oder sich selbst da-ran halten zu wollen, kritisieren die Anlieger und betonen: „Wir hatten seinerzeit unseren Teil erfüllt, indem wir nicht gegen die Bebauungsplanänderung zugunsten Herrn van der Vorm vorgegangen sind. Wir werden die Gemeinde juristisch zwingen, ihre Zusage einzuhalten. Außerdem sehen wir es an der Zeit, die Kommunalaufsicht der Region Hannover einzuschalten. Darüber hinaus prüfen wir auch Dienstaufsichtsbeschwerden.“ Van der Vorm hat sich nach Darstellung der Anlieger in 20 bis 30 Punkten nicht an den Bebauungsplan beziehungsweise das Baurecht gehalten.
Erik van der Vorm befindet sich zurzeit im Urlaub, war auch in der Ratssitzung am Montag entschuldigt nicht zugegen und für eine Stellungnahme urlaubsbedingt nicht erreichbar. Nach Informationen dieser Zeitung hatte er aber noch vor seinem Urlaub die notwendigen Formalitäten für eine Übertragung der Straße in die Wege geleitet. Die Ratsfraktionen von SPD und CDU hatten sich nach Bekanntwerden des schwelenden Streits zwischen Inves-tor und Anwohnern um den Anschluss an das Glasfasernetz bei Orts-terminen mit den Anwohnern des Rebhuhnfeldes getroffen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen und anschließend entsprechende Pressemitteilungen versandt.
SPD auf Seiten der Anwohner
Die Sozialdemokraten stellten sich auf die Seite der Anwohner. „Wir wollen die Übernahme der Straße durch die Gemeinde Wedemark, wie es mit den Anwohnern und der Gemeinde vereinbart war“, so Daniela Mühleis, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, „wir wollen aber nicht, dass die Gemeinde mit den Kosten belastet wird, die eigentlich Herr van der Vorm zu erbringen hat. Er hat die Verpflichtung, das zum Kanal gehörende Pumpwerk zu ertüchtigen. Das sollte möglichst schnell geschehen“, so Mühleis weiter.
Erfreut zeigte sich die die CDU-Fraktion, dass zumindest in der Frage um das Glasfaserkabel im Rebhuhnfeld jetzt zwischen dem Eigentümer der Straße und der Gemeinde Einigkeit erzielt worden sei. Unter von der Gemeinde gestellten Bedingungen werde diese die Straße erwerben und so dafür sorgen, dass die Anwohner das schnelle Internet beziehen könnten. Die CDU-Fraktion kritisiert jedoch van der Vorms Vorgehen bei der Streuobstwiese und ist überzeugt, dass dieser dort noch privat bauen wolle. Im Zusammenhang mit der Übernahme der Straße werde noch geprüft, ob die Möglichkeit besteht, dass auch die Streuobstwiese in das Eigentum der Gemeinde übergeht, teilte die CDU noch letzte Woche mit. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Anwohner im Rebhuhnfeld bei diesem Anliegen zu unterstützen und ihnen endlich ein in dieser Hinsicht sorgenfreies Leben zu ermöglichen“, versprach der Fraktionsvorsitzende der CDU, Rudi Ringe, den Anwohnern bei dem Treffen letzte Woche.