Interview mit Dr. Stefan Birkner

Quo vadis, FDP?

Mit Dr. Stefan Birkner wird beim Urnengang im kommenden Jahr niemand Geringes als der liberale Landesvorsitzende und Umweltminister zur Wahl stehen. Im Interview mit dem Wedemark-ECHO spricht der 39-Jährige über Gründe für die Krise seiner Partei, seine persönlichen Chancen auf das Wahlkreismandat und die politische Leitlinie der FDP in Niedersachsen.

Wedemark-ECHO: Herr Birkner, seit dem Rekordergebnis Ihrer Partei bei der Bundestagswahl 2009 von 14,6 Prozent ist das Komma in Umfragen und Wahlergebnissen phasenweise um eine Stelle nach links gerückt. Erklären Sie uns den beispiellosen Niedergang der Freien Demokraten.
Birkner: Die Ursachen für den Absturz sind vielfältig. Obwohl spätestens mit dem Koalitionsvertrag hätte klar sein müssen, dass die Union praktisch keinen Spielraum für Steuersenkungen einräumt, hat meine Partei an ihren Wahlversprechen festgehalten. Anstatt der momentanen Unrealisierbarkeit von Steuerentlastungen ins Auge zu sehen, wurden derartige Überlegungen aufrechterhalten. Verständlicherweise hat das die Erwartungen vieler Wähler enttäuscht. Es soll nicht wie eine Entschuldigung klingen, doch auch das mediale Umfeld war für die FDP durchaus schwierig. Die negative Berichterstattung - zum Beispiel über Guido Westerwelle - nahm dabei schon kampagnenhafte Züge an.
Wedemark-ECHO: Insgesamt beurteilen Sie die Regierungsarbeit aber positiv?
Birkner: Natürlich gab es Schwierigkeiten. Die plötzliche Energiewende nach dem Atomunglück (von Fukushima, Anm. d. Red.) vor einem Jahr kam viel zu plötzlich. Mit dem Atomausstieg bis 2022 wurden die Ziele aus dem Bundestagswahlkampf mit einem Mal geändert - jetzt fehlen langfristig durchdachte Konzeptionen zur Energieversorgung. Besonders in jüngster Zeit verläuft die Regierungsarbeit auf Bundesebene hingegen äußerst produktiv.
Wedemark-ECHO: Kommen wir zur Ihrer politischen Arbeit in Niedersachsen. Ganz ehrlich: Wie beurteilen Sie Ihre Chancen, in der Wedemark und Garbsen ein Direktmandat für den Landtag zu erringen?
Birkner: Noch nie ist es einem Liberalen gelungen, als direkter Wahlkreisabgeordneter in den niedersächsischen Landtag einzuziehen. Insofern muss die Parlamentsmandatierung über die Landesliste mein Ziel sein.
Wedemark-ECHO: Das Wort "Stammwählerschaft" nimmt in strategischen Debatten derzeit eine zentrale Rolle ein. Was halten Sie von der Idee, sich auf neoliberale Grundwerte zu besinnen?
Birkner: Ich halte es für falsch, jetzt partout Kante zeigen zu wollen.
Wedemark-ECHO: Ihr klares Nein zur Schlecker-Bürgschaft spricht da eine andere Sprache.
Birkner: Es war die richtige Entscheidung, nicht mit zweistelligen Millionenbeträgen für die Schlecker-Insolvenz zu haften. Mit der Bundesagentur für Arbeit existiert eine Instuitition, die über ausreichend Instrumente verfügt, um den Schlecker-Frauen in neuen Beschäftigungsverhältnisse zu verhelfen.
Wedemark-ECHO: Sie nehmen die vielfach verlautbarte Kritik der "sozialen Kälte" also in Kauf?
Birkner: Die Wähler erwarten von der FDP ein hohes Maß an Sachlichkeit und Nüchternheit. Mit diesem Politikstil sind Entscheidungen verbunden, die für den Einzelnen hart, im Gesamtkontext aber sozialverträglich sind.
Wedemark-ECHO: Mit dem Umweltministerium ist Ihnen eines der entscheidenden Ressorts unserer Zeit anvertraut. Welche Schwerpunkte setzen Sie im möglicherweise letzten halben Jahr als Umweltminister?
Birkner: Auch in der Landespolitik spielt die Energiewende eine entscheidende Rolle - sie stellt unsere bisherige energetische Erzeugungs- und Versorgunsstruktur völlig auf den Kopf. Es geht jetzt darum, dass Energie bezahlbar bleibt. Dazu gehört die Schaffung von wesentlich mehr Wettbewerb. Wir müssen den Trend hin zu starker staatlicher Regulierung im Energiesektor dringend umkehren. In der Wedemark und in Garbsen besteht mit der Hannoverschen Moorgeest ein vorbildliches Naturschutzprojekt. Es ist sehr wichtig, den Erhalt der Moorflächen zu fördern und zu gewährleisten.
Wedemark-ECHO: Herr Birkner, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.