„Jetzt keine Steuererhöhungen"

CDU und SPD wollen STRABS auch abschaffen, aber nicht so

Wedemark (awi). Mit Überraschung habe die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Wedemark die Pressemitteilung von Bürgermeister Helge Zychlinski „Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden“ zum jetzigen Zeitpunkt zur Kenntnis genommen, verlautbarte CDU-Ratsfraktionschef Rudi Ringe am Dienstag in einer Pressemitteilung. Seit langem forderten die Kommunalpolitiker in der großen Koalition und insbesondere der CDU-Fraktion von der Verwaltung, Vorschläge zur Lösung der Finanzierung für Ausbau und Sanierung von Gemeindestraßen zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen. Der derzeit praktizierte Ausbau mit der Abrechnung nach Bundesbaugesetz beziehungsweise nach der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) gehöre auf den Prüfstand. Die angeforderten Vorschläge seien nun in Form eines Arbeitspapieres Mitte März vorgelegt und im Koalitionsausschuss aus SPD und CDU bereits einmal erörtert worden. In dieser Sitzung habe man dem Bürgermeister und seinen an der Erarbeitung des Papiers beteiligten Mitarbeitern großen Respekt für die umfangreiche und sachbezogene Arbeit gezollt, betont Ringe in der auch von SPD-Fraktionschef Jürgen Benk unterzeichneten Erklärung. In beiden Fraktionen sei eine ausführliche Diskussion in den geplanten Fraktionssitzungen am 18. März vorgesehen gewesen. Diese Sitzungen hätten dann jedoch kurzfristig auf Grund der Corona-Krise abgesagt werden müssen. Neue Sitzungstermine konnten verständlicherweise noch nicht festgelegt werden.
Nach intensivem Gedankenaustausch in Telefonaten und umfangreichem internen E-Mail-Verkehr am Wochenende lehne die CDU-Fraktion Steuererhöhungen gleich welcher Art und Höhe zum jetzigen Zeitpunkt ab, so der eindeutige Tenor der Pressemitteilung. Betriebe und Bürger würden in den kommenden Wochen und Monaten noch über Gebühr wegen der Corona-Pandemie belastet werden. Es sei zu befürchten, dass Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit viele Menschen in eine noch tiefere Krise stürzen würden.
Aus diesen Gründen würden sich die Gemeinderatsfraktionen von CDU und SPD in einer Zeit, in der die Einnahmen bei (fast) allen Betrieben und dadurch auch bei vielenBürgern massiv einbrechen, nicht mit Steuererhöhungen beschäftigen, betonen Ringe und Benk ausdrücklich. Dieses Thema werde vertagt, bis absehbar sei, wie und wann die Wirtschaft wieder auf die Beine komme. Bis dahin könnten Straßen eben nur im Rahmen der im Gemeindehaushalt zur Verfügung gestellten Mittel repariert werden.