JuPa veranstaltet Podiumsdiskussion

Parteienvertreter stellen sich den Fragen der Zuschauer

Mellendorf (th). Am 20. Januar 2013 öffnen die Wahllokale in Niedersachsen, die Landtagswahl steht nämlich an. Um für diese Wahl eine Hilfestellung zu geben und einen kleinen Überblick über die teilnehmenden Parteien und deren Wahlprogramm zu bieten, veranstaltete das ebenfalls frisch gewählte Jugendparlament am 19. Dezember eine Podiumsdiskussion im Forum des Campus W. Erst vor kurzem gewählt und im November konstituiert, war die Diskussionsrunde im Schulzentrum die erste Aktion des neunköpfigen Jugendparlamentes. „Dadurch, dass wir ja auch erst im November wirklich zusammengekommen sind, blieb uns nur sehr wenig Zeit für die Organisation der Podiumsdiskussion“, gab die stellvertretende Vorsitzende, Eira Tempelmeier, an. „Dennoch sind wir ganz zufrieden mit unserer Leistung!“, ergänzte Christine Engel. Insgesamt sechs Parteien waren eingeladen, von denen jede auch eine Vertreterin oder einen Vertreter entsendete: Editha Lorberg für die CDU, Rüdiger Kauroff für die SPD, Andrea Giese für die FDP, Mona Achterberg für das Bündnis 90/Die Grünen, Sait Kelen für Die Linke und Rüdiger Pfeilsticker für die Piratenpartei. Der Kandidat der Linken war dabei jedoch sozusagen der Überraschungsgast, denn aufgrund von Kommunikationsschwierigkeiten kam die Zusage erst wenige Stunden vor der Veranstaltung. Bis auf Andrea Giese, die Dr. Stefan Birkner vertrat, waren alle anwesenden Parteienvertreter auch jeweils die Direktkandidaten ihrer Parteien.
Eröffnet wurde die Podiumsdiskussion von Till Holland, der in seiner Begrüßungsrunde auch jedem Parteienvertreter die Möglichkeit zu einer kurzen Vorstellung seiner Person und seiner Motivation gab. Die Diskussion selber war aufgeteilt in vier Blöcke, zunächst in die drei Themenblöcke Bildung, Umwelt und Soziales, in denen jeweils ein spezieller Aspekt diskutiert werden sollte, und als Abschluss eine offene Fragerunde, in der das Publikum den Kandidaten direkt Fragen stellen konnte. Anmoderiert wurden die einzelnen Blöcke durch Jugendparlamentarier, die das jeweilige Thema und den zu diskutierenden Aspekt kurz vorstellten. Jeder Diskutant bekam danach drei Minuten freie Redezeit zugesprochen, in der er ausführlich seinen Standpunkt darlegen konnte, bevor es anschließend in eine zehnminütige Diskussion unter den Kandidaten überging. Dieses Konzept ging jedoch nicht komplett auf, denn ein wesentlicher Grund beeinträchtigte die Diskussion nicht unerheblich: Die Kandidaten waren überwiegend einer Meinung. Lediglich in Detailfragen offenbarten sich dann Unterschiede, beispielsweise in der Frage nach einer Umstrukturierung der niedersächsischen Schullandschaft, besonders im Hinblick auf die zu diskutierende Oberschule. Editha Lorberg (CDU) begründete den von ihr geforderten Ausbau des Modells der Oberschule mit zurückgehenden Schülerzahlen, sodass mehrere Schulen zusammengelegt werden müssten. Auch Rüdiger Kauroff (SPD) sprach sich für die Beibehaltung der Oberschule aus, denn es müsse „erstmal Ruhe in diesem Bereich einkehren“. Wo Eltern und Schüler sie aber haben wollen, da solle auch eine Oberschule eingerichtet werden, so Kauroff. Andrea Giese, Vertreterin der FDP, schloss sich Editha Lorberg „voll an“, in der Wedemark sehe sie jedoch keine Notwendigkeit einer Oberschule, es sei denn eine solche werde explizit gewünscht. Mona Achterberg hingegen distanzierte sich vom Modell der Oberschule und brachte das von den Grünen komplett neu entworfene Schulmodell ins Spiel. Laut diesem sollten Kinder bis zur 9. Klasse gemeinsam unterrichtet werden, danach könnten sie selbst entscheiden, ob und welche weitergehende Schullaufbahn sie einschlagen. Dieses ganz neue Konzept biete vor allem „mehr Selbstständigkeit“, so Achterberg. Lediglich Sait Kelen (Linke) und Rüdiger Pfeilsticker (Piraten) wichen der Frage etwas aus und forderten lediglich ein Umdenken im Bereich der Bildung, vor allem Ehrlichkeit und Verlässlichkeit seien wichtig, betonte Pfeilsticker. Auch beim Thema Gorleben und der Frage nach der Endlagersuche herrschte große parteiübergreifende Einstimmigkeit, so sprachen sich so gut wie alle Vertreter gegen Gorleben als Endlager aus. „Dieser Müll hat im Unterboden nichts zu suchen“, erklärte Sait Kelen. Auch Rüdiger Pfeilsticker gab ihm Recht und ergänzte, dass Salzstöcke generell nicht geeignet seien. Neben Niedersachsen sollten jedoch auch andere Bundesländer nach geeigneten Standorten innerhalb ihrer Landesgrenzen suchen, forderte neben Rüdiger Kauroff auch Mona Achterberg. Etwas offener zeigten sich da Andrea Giese und Editha Lorberg, die prinzipiell auch ein Endlager in Niedersachsen akzeptieren könnten, sofern es aufgrund wissenschaftlicher Aspekte für geeignet erklärt werden könne, schränkte Editha Lorberg ein. Einhellig Zustimmung fand jedoch der Ausbau alternativer Energien, lediglich die Energiegewinnung aus Nutzpflanzen kritisierte Rüdiger Pfeilspitzer. Im Zuge des Trassenbaus für ein besseres Energienetzwerk müsse man jedoch „Fingerspitzengefühl zeigen“, mahnte Andrea Giese, während Pfeilspitzer hier vor allem auf Bürgerbeteiligung setzen möchte. Auch das Thema Inklusion sorgte für wenig Diskussion, denn auch hier vertraten die sechs Kandidaten die gleiche Meinung. Inklusion sie wichtig, betonte Rüdiger Kauroff, Editha Lorberg bezeichnete es gar als „Geschenk für die Gesellschaft“. Mona Achterberg und Rüdiger Pfeilsticker gaben jedoch auch die Kosten und die Dauer der Inklusion behinderter Menschen zu bedenken. „Man macht ein großes Fass damit auf“, so Achterberg. Nichtsdestotrotz sei Inklusion unabdinglich, nicht allein im Hinblick auf die Abschaffung physischer Barrieren, auch gesellschaftliche Barrieren müssten verschwinden, forderte Sait Kelen. Lediglich in der Umsetzung offenbarten sich dann doch Unterschiede zwischen den Parteien. So möchten sowohl CDU als auch FDP Förderschulen erhalten, behinderten Schülern aber auch die Möglichkeit eines Besuchs einer normalen Schule ermöglichen. Mona Achterberg sah es hingegen als Ziel an, die Förderschule über kurz oder lang abzuschaffen. Deutlich lebhafter wurde die Podiumsdiskussion jedoch, als die Diskussion auch für das Publikum geöffnet wurde und die Zuschauer Fragen stellen durften, gleich aus welchem Themenbereich. Die erste Frage sorgte gleich für großen Applaus, es ging um die Abschaffung der Studiengebühren. Während Rüdiger Kauroff gemeinsam mit Rüdiger Pfeilsticker für die Abschaffung plädierte, verteidigte Editha Lorberg die Studiengebühren in Niedersachsen, da so die Qualität an niedersächsischen Universitäten aufrecht erhalten werden könne. Durch sogenannte Studiendarlehen seien die Gebühren auch sozialverträglich, behauptete Lorberg. Rüdiger Pfeilsticker schlug als Ausgleich zu den finanziellen Einbußen die Abschaffung des aus seiner Sicht überflüssigen Landesamtes für Verfassungsschutz vor. Auch die Frage, ob der öffentliche Nahverkehr kostenlos werden sollte, bot Anlass zur Diskussion, denn während die CDU und die FDP den Vorschlag als schlicht zu teuer ablehnten, zeigten sich die übrigen Parteien durchaus offener gegenüber einer Neuregelung. Rüdiger Pfeilsticker beispielsweise schlug statt dem kostenlosen Nahverkehr einen fahrscheinlosen Nahverkehr vor. „Ganz kostenlos geht es nicht“, gab Mona Achterberg zu, doch solle man doch auch einmal über alternative Fahrmöglichkeiten nachdenken. Etwas am Thema vorbei ging jedoch die Forderung des Vertreters der Linken, der zur Finanzierung eines kostenlosen Nahverkehrs den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan forderte, damit jedoch eine Angelegenheit des Landes Niedersachsen mit einer Bundesangelegenheit durcheinanderbrachte. Doch auch, wenn die Podiumsdiskussion phasenweise durch seltene Einstimmigkeit zwischen den Parteien etwas lahmte, zeigten sich die Jugendparlamentarier letztlich zufrieden: „Klar, es gibt viele Dinge, die wir beim nächsten Mal anders machen müssen und auch werden. Doch insgesamt war die Podiumsdiskussion durchaus erfolgreich, besonders in der offenen Diskussion kam richtig Feuer in die Runde! Unser Ziel, den Wählern einen Überblick über die verschiedenen Parteien zu geben, haben wir denke ich erfüllen können“, resümiert Till Holland, der Vorsitzende des Jugendparlamentes, den Abend.