Justizminister Bernd Busemann beim Kamingespräch

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann war beim Kamingespräch des CDU-Gemeindeverbandes zu Gast und stellte vor zahlreichen Zuhörern die Situation rund um die Sicherungsverwahrung dar. Foto: L. Irrgang
 
Editha Lorberg bedankte sich bei Minister Busemann für den „spannenden Ausflug in die niedersächsische Justiz“ beim Kamingespräch des CDU-Gemeindeverbandes mit einem bunten Präsentkorb voller Wedemärker Spezialitäten. Foto: L. Irrgang

Auf Einladung der CDU referierte der Minister über die Sicherungsverwahrung

Bissendorf-Wietze (ig). Die Sicherungsverwahrung in Deutschland und deren zukünftige Handhabung ist ein Thema, welches mitunter heftig und mitunter auch sehr emotional in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Nicht zuletzt auch aufgrund der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Beim jüngsten Kamingespräch des CDU-Gemeindeverbandes konnte die Vorsitzende Editha Lorberg als Referenten zu diesem wichtigen juristischem Thema den niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann begrüßen.
Busemann gab zu, dass man oft bei solchen Themenstellungen Gefahr laufe, „zu trocken; zu juristisch“ zu wirken. Aus diesem Grund versprach er seinen zahlreichen Zuhörern, den Bogen anders zu spannen. Um es vorweg zu nehmen; dies gelang dem Minister überzeugend und so wurde der Vortrag mit anschließender Möglichkeit zur Fragestellung für die Besucher des Kamingesprächs im Landhaus Wietze zu einem kurzweiligen Abend mit interessanten Einblicken in die Justiz.
Er selbst empfinde das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz als durchaus groß, so Busemann, „als Konstante in der Gesellschaft, auf die man sich verlassen kann.“ Hierfür sei nicht zuletzt die Bürgernähe mit verantwortlich, nicht weniger als 80 Amts- und elf Landgerichte gäbe es in Niedersachsen. Insgesamt 15.000 Menschen würden in der Landesjustiz arbeiten, „in einem beachtlichen Apparat.“ Mit einer hohen Dichte an Gerichtsstandorten sichere man auch das Gerechtigkeitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger, so der Minister, „und aus diesem Grund plädiere ich auch für den Erhalt der 80 Amtsgerichte im Land.“ Derzeit seien in Niedersachsen rund 7.000 Menschen in Haft, das gesamte Jahr über würden 20.000 Menschen den Strafvollzugsapparat durchlaufen. In Sicherungsverwahrung befinden sich in Niedersachsen derzeit 38 Personen. „Viele Menschen denken, die kommen nie wieder raus“, so Busemann. Mit einer Erläuterung der unterschiedlichen Rechtsprechung rund um die Sicherungsverwahrung seit 2002 und zuletzt dem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs machte der Minister deutlich, dass diese Einschätzung jedoch aktuell nicht mehr stimme. War erst die Sicherungsverwahrung im Urteil unter Vorbehalt, später dann auch nachträglich möglich, erteilten die Richter in Straßburg 2009 der Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung eine Absage. Jedoch habe bereits das OLG Celle kürzlich den Schutz der Bevölkerung stärker gewichtet „und dann sollen auch die Verurteilten, bei denen die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, in Haft bleiben können.“ Hier hätten die Richter deutlich gemacht, so Busemann, das es sich dann weniger um eine zweite Strafe für den Verurteilten handeln würde, als vielmehr um eine präventive Maßnahme. Aus diesem Grund blicke er mit Spannung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu diesem Thema, „Karlsruhe muss nun endlich sprechen“, so Busemann. Denn er bezeichnete den Rechtscharakter der Entscheidung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als im Grunde nach wie den eines Bundesgesetzes. „Und für deren Überprüfung ist das Bundesverfassungsgericht zuständig.“ Für eines müsse man jedoch zeitnah sorgen, so Busemann, „denn es herrscht Einigkeit, dass man die Sicherungsverwahrten unter Bedingungen unterbringt, die nicht mehr der Haft entsprechen.“ Hierzu werde man entsprechendes im Frühjahr vorstellen. Nach den Ausführungen des Ministers nutzen die Besucher die Möglichkeit, ihre Fragen zum Thema Sicherungsverwahrung und Justiz im Allgemeinen an den Minister zu richten. Editha Lorberg dankte Minister Busemann für den „spannenden Ausflug in die niedersächsische Justiz, dem man nur gespannt folgen konnte“ mit einem bunten Präsentkorb voller wedemärker Spezialitäten.