Land und Bund investieren in ÖPNV

Politiker weisen auf Projekte in Garbsen und Wedemark hin

Wedemark. Mit mehr als 500.000 Euro profitieren die Stadt Garbsen und die Gemeinde Wedemark vom aktuellen ÖPNV-Förderprogramm des Landes. Insgesamt elf Bushaltestellen werden in Garbsen grunderneuert. In Bissendorf erhält die Bike+Ride Anlage eine Erweiterung. Die bis zu 75 Prozent hohen Zuschüsse für die Maßnahmen tragen Bund und Land gemeinsam, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt und die CDU-Landtagsabgeordnete Editha Westmann mitteilen. Der Anteil des Landes an der Förderung beträgt 56 Prozent. Die übrigen 44 Prozent stammen aus Regionalisierungsmitteln des Bundes.
Die neuen Bushaltestellen mit einem Fördervolumen von 480.000 Euro verteilen sich auf die Garbsener Ortsteile Berenbostel, Frielingen, Horst und Meyenfeld. In die Bissendorfer Bike+Ride Anlage fließen Fördermittel in Höhe von knapp 74.000 Euro.
Der Beschluss des Bundestages vom vergangenen Juni, die Regionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro zu erhöhen, unterstützt die Länder bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs als unverzichtbare Daseinsvorsorge. Pandemiebedingte Einnahmeverluste der Verkehrs-unternehmen können abgefedert werden, um das ÖPNV-Angebot in Umfang und Qualität aufrecht zu erhalten“, erläutert Hoppenstedt.
„Das sind gute Nachrichten für Garbsen und die Wedemark. Vor dem Hintergrund der Klimadiskussion nimmt der öffentliche Personennahverkehr eine entscheidende Rolle ein. Wir brauchen in unserer ländlich geprägten Region einen gut ausgebauten Nahverkehr. Dazu gehören besonders moderne, barrierefreie Bushaltestellen“, erklärt Westmann.
Niedersachsen fördert den ÖPNV in diesem Jahr mit 105,8 Millionen Euro und löst damit trotz erschwerter Bedingungen durch die Corona-Krise Investitionen von rund 268 Millionen Euro in den Kommunen aus. Das belege die Attraktivität der Förderinstrumente für die Kommunen und Verkehrsunternehmen, so Hoppenstedt und Westmann übereinstimmend.
Eine fast gleichlautende Pressemitteilung hat auch der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Kauroff verschickt: Die SPD-geführte Landesregierung werde im Jahr 2022 Fördermittel in Höhe von insgesamt 105,8 Millionen Euro für Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitstellen.  Kauroff begrüßt die Unterstützung: „Dies ist ein gutes Signal. Wir wollen den ÖPNV in Niedersachsen weiter ausbauen und attraktiv gestalten. Die Mittel des Landes werden von den Kommunen auf ein Samtvolumen von rund 268 Millionen Euro aufgestockt, mit denen insgesamt 205 Projekte für einen besseren Nahverkehr realisiert werden. Als  Sozialdemokraten wollen wir die Mobilität für alle Bürger im ganzen Land spürbar verbessern - egal ob im ländlichen Raum oder in den Großstädten.“
Zu den im Rahmen des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG) geförderten Projekten gehören neben 41 straßengebundenen ÖPNV-Projekten, wie beispielsweise der Bau von Straßenbahn- und Busbetriebshöfen. Daneben werden 891 Bushaltestellen auf den neusten Stand gebracht und barrierefrei gestaltet.
Darüber hinaus werde die SPD-geführte Landesregierung im ersten Quartal mit weiteren 27 Millionen Euro die Beschaffung von insgesamt 219 Omnibussen in Niedersachsen fördern: „Damit setzen wir den konsequenten Kurs fort, den wir bereits mit dem Busbeschaffungsprogramm im Jahr 2015 unter der damaligen rot-grünen Koalition eingeschlagen haben“, so Kauroff. „Insbesondere freut es mich, dass wir immer mehr Busse mit alternativen Antrieben im Einsatz haben. Hierdurch leisten wir einen wichtigen Beitrag für den Umwelt- und Klimaschutz.“