LESERBRIEF

Alle Bürger sollen über STRABS entscheiden

Zur Berichterstattung über eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) errichte die Redaktion folgender Leserbrief: Aus dem Wedemark-Echo habe ich erfahren, dass erneut das Thema „Abschaffung der Strabs“ und das weitere unterschiedliche Positionen zur Erhöhung der Grundsteuer wieder im Gespräch ist. Anfang Februar 2021 wurde bereits in den Medien berichtet, dass die Beiträge für den Ausbau der Straßenbausatzung in unserer Gemeinde Wedemark weiterhin bestehen bleibt. Von der Gemeinde wurde diesbezüglich ein Antrag an die Region Hannover bzgl. des Haushaltes 2021 ohne die Abschaffung der Strabs eingereicht.
Eine Abschaffung hätte sich ansonsten in einer Erhöhung der Grundsteuersätze niedergeschlagen, Für die Gemeindestraßen bzgl. der Sanierungen ist nun einmal unsere Gemeinde Wedemark zuständig.Die Gemeinde Wedemark müßte natürlich auch für anfallende Straßensanierungen diverse Rücklagen bilden, um die wenigen Gemeindestraßen zu sanieren. Dafür gibt es auch Zuschüsse aus der Region Hannover und auch Bundeszuschüsse.
Nun wird in den Ratsfraktionen darüber beraten und nachgedacht, wie sich der jetzige Zustand der Gemeindestraßen verbessern ließe und wer soll diese notwendigen Sanierungsstraßen bezahlen? Wenn bei uns in Deutschland die Steuerverschwendungen endlich aufhören würde und die Steuerverschwender zur Verantwortung gezogen werden würden, wäre genug Geld da zum Straßensanieren. Es gibt bei uns im Land schon einige Gemeinden, wo die Gemeindestraßen rechtzeitig saniert werden und das uns Bürger Millionen spart. Die Kommunen haben die Pflicht die Straßen in einem guten Zustand zu halten, wenn sie den nicht nachkommen, darf nicht der Bürger dafür bestraft werden.
Es wird nun von den Gremien angeregt, dass nach der Kommunalwahl am 12. September endlich schnell zu praktikablen Lösungen zu kommen. Eine Lösung wäre, dass alle Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der Gemeindestraßen zahlen sollen und das fehlende Geld in der Gemeindekasse soll über die Grundsteuer finanziert und abgewickelt werden.
Zur Zeit wird in den einzelnen Ratsfraktionen diskutiert und geplant diese Straßensanierungen unserer gemeindeeigenen Straßen und Wege sowie eventuelle Radwege künftig über eine höhere Grundsteuer ( Hebesatz aktuell 440 auf 515 Prozentpunkte ) angehoben werden. Unsere FDP-Politiker kommen zu dem Ergebnis, dass Sie nicht für eine Erhöhung der Grundsteuer sind, weil das zu einer Verteuerung der Mieter führen würde und die Mieter müßten die Kosten mit zahlen.
In meinem letzten Schreiben an den Bürgermeister Herrn Zychlinski vom 03.04.20 habe ich zu diesem Thema einen Antrag an den Rat der Gemeinde Wedemark gestellt und wegen einer erneuten Grundsteuererhöhung drei Vorschläge unterbreitet und diese liegen dem Rat vor. Dieser Antrag wurde am 31.03.20 dem Gemeinderat übermittelt und wurde unter der Sitzungsvorlage 48/2020 Straßen- und -Sicherheitsprogramm von der Gemeinde hinzugeführt. Eine Bestätigung erhielt ich von der Gemeinde Wedemark am 08.04.20.
Auch bin ich als Bürger der Auffassung, dass alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde Wedemark entscheiden sollten, ob die Straßensanierung und Unterhaltung der Gemeindestraßen und Wege künftig über eine höhere Grundsteuer finanziert werden soll oder nicht. Eine Entscheidung durch die Fraktionen bzw. Gemeinderat sollte auch unter Berücksichtigung der gesamten Bevölkerung möglichst sozial wie möglich gestaltet werden.
Schauen wir einmal, wie unsere Kommunalwahl in der Gemeinde Wedemark am 12.09.21 ausgeht und durch alle Wedemarker Bürger entschieden wird, welche Parteien den nächsten Bürgermeister in unserer Gemeinde stellt. Heinz Sonnemann, Bissendorf


Heinz Sonnemann
Bissendorf