LESERBRIEF

„Bedenklich und nicht im Sinne des Gesetzes"

Zum Artikel „aha-Umfrage" bei Hausbesitzern im ECHO vom 3. August erreichte die Redaktion folgender Leserbrief, der auch direkt an die im Rat der Gemeinde Wedemark vertretenen Parteien ging:

„ich weiß, dass die Zuständigkeit für diese Angelegenheit wohl beim Regionsparlament liegt, wenn Sie sich aber das Niedersächsische Abfallgesetz (NAbfG) ansehen, sind auch die Gemeinden in der Verantwortung. Dieses Gesetz besagt:
§ 2
Allgemeine Pflicht
Jede Person hat sich so zu verhalten, dass nicht unnötig Abfälle entstehen und dass die umweltverträgliche Entsorgung von Abfällen nicht unnötig erschwert wird.
§ 3
Pflichten öffentlicher Stellen
(1) Das Land, die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts unter der Aufsicht des Landes haben die Pflicht nach §2 vorbildhaft zu erfüllen. Wie Ihnen vermutlich nicht entgangen ist, hat die Gebührenreform von aha zu erheblichem Unmut bei den Bürgern geführt. Dabei beziehen sich die ersten Reaktionen überwiegend auf das Kommunikationschaos. Wichtiger scheint mir aber, dass diese Gebührenreform eindeutig gegen §2 des o.g. Gesetzes verstößt. Wie passt es zusammen, dass jeder zur Vermeidung von Abfall verpflichtet ist, aha aber jedem ein Mindestvolumen an Restmüll verbindlich vorschreibt? Natürlich werden dafür dann auch Gebühren berechnet, was man aber so deutlich nicht sagen wollte. Rechtlich zumindest sehr bedenklich ist auch die Zusammensetzung der Gebühren. Die Grundgebühr besteht laut aha aus zwei Komponenten (unabhängig vom Müllvolumen), wie dem Anschreiben an die betroffenen Personen zu entnehmen ist, hinzu kommt allerdings eine weitere Grundgebühr über die Einführung des Mindestvolumens, denn diese Gebühr muss auch unabhängig vom Müllvolumen bezahlt werden. Zusätzlich sehr bedenklich und wohl auch nicht im Sinne des Gesetzes ist die Tatsache, dass es keinerlei Anreize zur Müllvermeidung gibt, sondern im Gegenteil: Haushalte, die eine intensive und gesetzeskonforme Mülltrennung betreiben, werden berdurchschnittlich belastet. Ein Beispiel, das auch nach Rücksprache mit mehreren Nachbarn bestätigt wird: Derzeit arbeiten wir (ein 3-Personen-Haushalt) mit den 35l-Restmüllsäcken (die wir kaufen, wenn sie benötigt werden), von denen einer ca. alle vier bis fünf Wochen zur Entsorgung vor die Tür gestellt wird. Nicht immer weil er voll ist, sondern weil er z.B. wegen der Duftnote einfach mal weg muss. Das entspricht, sehr positiv für aha gerechnet, maximal 10 l Restmüll/Woche für drei Personen - das Ergebnis einer ernsthaft betriebenen Mülltrennung. Von aha wird in der neuen Regelung für einen 3-Personen-Haushalt ein Mindestvolumen von 30l/Woche festgeschrieben, also im Vergleich zur derzeitigen Situation die 3-fache Menge. Die Empfehlung im Erhebungsbogen liegt sogar bei der 6-fachen Menge. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn die Säcke in der vorgeschriebenen Mindestmenge nicht schon mit dem Gebührenbescheid bezahlt werden müssten, obwohl sie in der Menge nicht benötigt werden. Also: Gebühren für nicht benötigte Säcke, die dann auch nicht abgeholt und entsorgt werden müssen, Gebühren für nicht erbrachte oder zu erbringende Leistung. Diese Vielzahl von nicht benötigten Restmüllsäcken (oder die Größe der Tonne) verführt natürlich dazu, sich von der Mülltrennung zu verabschieden. Alles wieder in eine Tonne, sie ist ja groß genug. Haushalte, die bisher offensichtlich auf Mülltrennung verzichtet haben und überdurch-schnittliche Restmüllmengen produziert haben, haben nach der Reform offensichtlich niedrigere Gebühren, wie ich der Presse entnehmen konnte. Die derzeitige Regelung, Restmüllsäcke in der benötigten Menge zu bezahlen, war durchaus praktikabel und sinnvoll. Es ist sicher notwendig, dass Herr Eberhard Wicke den Regionspräsidenten auffordert „endlich die Reißleine zu ziehen“ und sich vorbehält „die Sache unter Aspekten des Verbraucherschutzes prüfen zu lassen“ (siehe Wedemark Echo vom 03.08.2013), wichtiger aber noch ist die rechtliche Prüfung, bevor die Gebührenbescheide verschickt und weitere sinnlose Kosten verursacht werden. Die bisherigen Kosten für den plumpen Versuch von aha, die Bürger über „Empfehlungen“ über die tatsächlichen Gebührenerhöhungen zu täuschen, waren vermutlich schon hoch genug. Ich denke, Politik, Verbraucherschutzverbände und eventuell auch persönlich betroffene Juristen sollten hier umgehend und möglichst einvernehmlich tätig werden, damit dieser Unsinn rechtzeitig gestoppt wird.“
Hinrich Wichmann, Mellendorf