Lorberg: Fördermittel beantragen

Ausbau der Kinderbetreuung in den Kommunen

Wedemark. Die CDU-Landtagsabgeordnete Editha Lorberg ist optimistisch, was den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige in Niedersachsen angeht. „Es sind noch immer nicht alle zur Verfügung stehenden Fördermittel zum Ausbau der Kinderbetreuung ausgeschöpft worden“, erklärte Frau Lorberg. Demnach stünden allein in dem Fördertopf „Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung U3“ noch etwa 54 Millionen Euro für niedersächsische Kommunen zu Verfügung. „Jeder neue Betreuungsplatz wird aus diesem Programm mit 13.000 Euro gefördert, wenn vorhandene Räume umgebaut werden gibt es einen Zuschuss von 5000 Euro. Zudem werden für die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen pro Betreuungsplatz 1500 Euro gewährt“, erklärte Editha Lorberg.
Selbst die Kommunen, die ihr Budget aus diesem Fördertopf bereits ausgeschöpft hätten, könnten noch eine Förderung beantragen. Grund ist ein landeseigenes Investitionsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 53 Millionen Euro. „Wir haben uns dafür eingesetzt, dass zusätzliche Landeszuschüsse für den Ausbau der Betreuungsplätze unter Dreijähriger bereit gestellt werden“, sagte die CDU-Abgeordnete. Bevor einer Kommune landeseigene Zuschüsse gewährt würden, müssten allerdings erst die jeweiligen Mittel aus der „Investition Kinderbetreuung U3“ ausgeschöpft sein. 7000 Euro könnte eine Kommune pro Platz in einer Tageseinrichtung erhalten, deren Bau bis 31. Dezember dieses Jahres begonnen werde, 2100 Euro stünden für einen Tagespflegeplatz zur Verfügung.
Editha Lorberg appellierte an die Region Hannover nochmals zu prüfen, in welcher Höhe tatsächlich Fördermittel für den Ausbau der Kinderbetreuung abgerufen worden sind. „Für die Kinderbetreuung ist Geld noch vorhanden, das sollten wir nutzen, schließlich könnte der Bund die bis Ende 2013 nicht verbrauchten Mittel abziehen und woanders einsetzen.“