Moorgeest: Enteignung kein Thema

Schützenswertes Moor: Hier ein Libellengewässer am Moorpfad bei Resse. Foto. Dr. E. Gärtner
 
FDP-Ratsherr Erik van der Vorm (links) und der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Stefan Birkner stehen beim Projekt Hannoversche Moorgeest und bei der Artenvielfalt für Kooperation. Foto: Archiv ECHO

FDP kritisiert Einlassung der Grünen bezüglich Verkaufsverhandlungen

Wedemark (awi). „Grüne und Naturschützer in Sorge – Renaturierung der Hannoverschen Moorgeest drei Jahre im Rückstand“ – dieser vor einigen Wochen von den Grünen der Wedemark beim ECHO eingereichte Artikel mobilisierte den Wedemärker FDP-Ratsherrn Erik van der Vorm und den FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Birkner aus Otternhagen. Denn in dessen Zeit als Staatssekretär im Umweltministerium fällt eine wichtige Phase des Projektes Hannoversche Moorgeest, mit dem Birkner daher bestens vertraut ist. Was die FDP-Politiker in dem Artikel alarmierte war die Formulierung des Grünen-Landtagsabgeordneten und früheren Landwirtschaftsminsters Christian Meyer. Meyer forderte nämlich: „Umweltminister Lies muss die Umsetzung zur Chefsache machen. Einzelne Flächenbesitzer dürfen nicht das Gesamtprojekt torpedieren. Es ist schade, dass das Freiwilligkeitsprinzip nicht in allen Verhandlungen zum Erfolg geführt hat. Deshalb ist es überfällig, dass das Land nun auch mit Enteignung droht, wenn für Schlüsselflächen keine Einigung durch Kauf, Flächentausch oder Gestattungsverträge erreicht werden kann.
EU- an Stelle von GR-Mitteln
Das Projekt Hannoversche Moorgeest sollte ursprünglich mit sogenannten GR-Mitteln (Bundesmitteln) finanziert werden, erinnerte van der Vorm bei Pressegespräch letzte Woche. Zunächst habe es großen Widerstand bei den Eigentümern wegen der geplanten Vernässung gegeben. Stefan Birkner sei seinerzeit Staatssekretär im niedersächsischen Umweltministerium gewesen. Er habe mit den Eigentümern (vertreten durch den ehemaligen Bürgermeister von Langenhagen, Dr. Klaus Rosenzweig) eine Einigung hinbekommen, wonach die Eigentümer sich mit der Vernässung einverstanden erklärt hätten. Das wurde schriftlich niedergelegt. Die Sache zog sich in die Länge. Das GR-Programm des Bundes war zwischenzeitlich ausgelaufen. Birkner habe dann mit der EU verhandelt (zu diesem Zeitpunkt war er niedersächsischer Umweltminister) und es hinbekommen, dass das sogenannte Life-Programm die Finanzierung übernommen habe. Die Naturschützer und der NABU seien seinerzeit sehr skeptisch gewwesen, ob das Programm Anwendung finden würde, so van der Vorm in seinem kurzen Rückblick.
Nach dem aus seiner Sicht Unruhe stiftenden Artikel der Grünen setzte sich Stefan Birkner mit dem NLWKN (Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) in Verbindung, der das Projekt Hannoversche Moorgeest verantwortlich betreut. Und er gibt Entwarnung: Am Ansatz, Eigentümer und Naturschutz zusammenzubringen, habe sich nichts geändert. Die getroffene Zwölf-Punkte-Vereinbarung sei nach wie vor Grundlage für die Verhandlungen. Richtig sei, dass sich das Projekt in die Länge ziehe, was aber nicht seine grundsätzliche Umsetzung in Frage stelle. Letztendlich werde alles nur länger dauern als eigentlich geplant. Mit einem Projektabschluss bis 2023 sei nicht mehr zu rechnen. Birkner geht viel mehr von einer Verlängerung um weitere vier Jahre bis 2027 aus. Genauere Daten könne man aber erst nennen, wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sei. Die von Meyer ins Spiel gebrachte Enteignung sei ein Signal gewesen an alle, die noch keine Verträge hätten. Tatsächlich sei bei den Verhandlungsführern aber von Enteignung keine Rede gewesen. Die vor rund vier Jahren erstellten Wertgutachten seien akzeptabel. Und 82,6 Prozent der benötigten Fläche von 2.243 Hektar sei mittlerweile schon im Besitz des Landes beziehungsweise in öffentlicher Hand.
843 Hektar in öffentlicher Hand
Immerhin habe man es mit 1050 Eigentümern von 2.200 Flurstücken privater Flächen zu tun, betonte Birkner. 843 Hektar seien in öffentlicher Hand. Verhandelt würde lediglich noch über rund 200 Hektar. Dennoch könne das eigentliche Projekt der Wiedervernässung erst dann in Angriff genommen werden, wenn der Punkt Flächenverfügbarkeit endgültig geklärt sei. Blieben letztlich einige Flächen übrig, die die Eigentümer nicht abträten, sei es durchaus auch möglich, diese Flächen insofern auszunehmen, dass sie nicht von den für die Wiedervernässung notwendigen Baumaßnahmen tangiert würden. „Die FDP will das Projekt Hannoversche Moorgeest zum Erfolg bringen, auch wenn es wesentlich teurer wird als ursprünglich geplant“, betonten Stefan Birkner und Erik van der Vorm mit Nachdruck.
Der FDP-Ratsherr ging in diesem Zusammenhang auch noch einmal kurz auf die Neuausweisung des Naturschutzgebietes NSG-HA 46 Bissendorfer Moor ein, mit dem sich im Mai der Umwelt- und Planungsausschuss des Gemeinderates beschäftigt hatte. Bisher hat es zwei Naturschutzgebiete gegeben, die in ein einheitliches überführt werden sollen, dabei sollten auch neue Bereiche in das NSG aufgenommen werden. Diese Teilflächen stehen mit einer Ausnahme bereits unter Landschaftsschutz. Um einen kleinen Bereich hinter dem Resser Lönswinkel hatte es in diesem Zusammenhang Diskussionen gegeben. Es handelt sich hier um die ehemalige Mülldeponie. Die Region hat aber mittlerweile nach Gesprächen mit den Anliegern und dem Ortsrat zugestimmt, diesen Zipfel aus dem NSG auszuklammern (das ECHO berichtete). Im Ausschuss im Mai war van der Vorm noch der einzige gewesen, der der Vorlage in der Form nicht zustimmte, betonte er im Pressegespräch am letzten Freitag. Im Gegensatz zum Resser Ortsbürgermeister Jochen Pardey, der auch das strittige Mülldeponie-Gebiet mitbeschlossen habe.
Eine kurze Stellungnahme gab der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Birkner auf Nachfrage zum ebenfalls strittigen Volksbegehren für Artenvielfalt ab. Er stehe dem Volksbegehren wie die gesamte FDP ablehnend gegenüber, so Birkner, „weil wir uns damit aus dem beschlossenen Niedersächsischen Weg ausschließen würden“. Er und die FDP setzten auch in diesem Punkt wie auch bei den Verhandlungen mit den Flächeneigentümern beim Projekt Hannoversche Moorgeest auf Kooperation, statt auf Zwang und Drohungen. Den Niedersächsischen Weg habe im Übrigen auch der NABU mit unterschrieben, betonte Stefan Birkner etwas verwundert über das Vorpreschen.