Nein zur Erschließungsbeitragssatzung

Erik van der Vorm (rechts) freut sich, dass der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen zum Gespräch über das Thema „Erschließungsbeitragssatzung“ in die Wedemark nach Bissendorf gekommen ist. Foto: B. Stache

FDP-Ratsherr Erik van der Vorm und MdL Jan-Christoph Oetjen informieren öffentlich

Bissendorf (st). „Muss beim erstmaligen Ausbau einer Gemeindestraße der Ausbau immer nach der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde erfolgen oder ist auch ein davon abweichender Ausbau möglich und mit den Anliegern abrechnungsfähig?“ Mit dieser Frage möchte FDP-Ratsherr Erik van der Vorm die Diskussion über das Thema „Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS)“ in die Öffentlichkeit tragen. In einem mehrseitigen Papier, das der Ratsherr der örtlichen Presse präsentierte, verweist er zunächst auf die Unterscheidung zwischen erstmaliger Herstellung einer Gemeindestraße im Sinne des Baugesetzbuchs und dem Straßenausbaubeitragsrecht nach dem Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG), das unter anderem für Verbesserung und Erneuerung gemeindeeigener Straßen gilt. „Im NKAG heißt es, die Kommunen können Beiträge erheben“, macht van der Vorm deutlich. Im Gesetz stehe nicht „sie müssen“. Der FDP-Kommunalpolitiker fordert die beiden Wedemärker Fraktionen von CDU und SPD auf, die StrABS erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Die große Koalition der Wedemark habe mindestens einmal angekündigt, sich intensiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen und in öffentlichen Versammlungen die Meinungen der Bürger zu erfahren. „Da ist nichts gekommen“, kritisiert Ratsherr Erik van der Vorm. Für ein Pressegespräch am Dienstagvormittag in Bissendorf hatte er den Landtagsabgeordneten und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jan-Christoph Oetjen gewinnen können. Es gebe Kommunen, die gar keine Straßenausbaubeiträge kennen. In Baden-Württemberg habe es diese Beiträge noch nie gegeben, in Bayern wurden sie gerade abgeschafft, erklärte Oetjen. „Es gibt in ganz vielen Kommunen in Niedersachsen die Debatte über Straßenausbaubeiträge. In der Region Hannover sind das Springe, Laatzen und Neustadt am Rübenberge. Das ist auch in Burgwedel der Fall.“ Die Stadt Hannover werde ihre StrABS zum 1. Januar 2019 abschaffen, so der FDP-Politiker. „Derzeit gibt es in der Gemeinde Wedemark keine konkreten Pläne, die Straßenausbaubeitragssatzung zu ändern oder abzuschaffen“, erklärte hingegen Ewald Nagel, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Wedemark, auf Anfrage. Zur gültigen StrABS führte er weiter aus, dass die Gemeinde zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer vorhandenen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze Beiträge von den Grundstückseigentümern erhebe. Geregelt wird die Erhebung der Beiträge durch die Straßenausbaubeitragssatzung. Ein Grund für diese Form der Beitragserhebung ist die Annahme, dass Grundstückseigentümern durch die Möglichkeit der Inanspruchnahmen dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile genießen. Berechnet werden die Beitragssätze nach der überwiegenden Nutzung. Werden Anlagen und Straßen hauptsächlich durch Anliegende genutzt, entfallen höhere Beiträge auf die Eigentümer, als wenn hauptsächlich der Durchgangsverkehr von der Maßnahme profitiert. So werden von der Gemeinde zwischen 75 und 30 Prozent auf die Eigentümer umgelegt. Auch die Art der Anlagen spielt bei der Berechnung eine Rolle. Parkplätze und Gehwege werden mit einem höheren Anteil verrechnet als Fahrbahnen. Berechnungsgrundlage ist dabei die jeweilige Grundstücksfläche. Die Gebührenbescheide werden erst erstellt, wenn die ausführenden Firmen ihre Schlussrechnungen gestellt haben. In der Regel dauert das ein halbes bis ein Jahr. Können im Einzelfall finanzielle Schwierigkeiten glaubhaft belegt werden, ermöglicht die Gemeindeverwaltung den Betroffenen Ratenzahlungen. In besonderen Fällen wird der Betrag auch gestundet. Die Straßenausbaubeitragssatzung gilt nicht für die erstmalige Herstellung von Straßen. Nach Baugesetzbuch werden die Kosten für die Erschließung hierfür zu 90 Prozent umgelegt.