Neuer Beschluss zu Löwenherz soll nicht nur pro forma erfolgen

Wedemark. Nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion soll die Wiederholung des Beschlusses über die Kündigung des Betriebsführungsvertrages mit dem Löwenherz e. V. nicht nur pro forma erfolgen.
„Wir setzen unsere bisherigen Überlegungen auf Null!“, beschreibt Fraktionsvorsitzender Sven Sobanski die weitere Vorgehensweise seiner Fraktion. „Es wird nicht nur darum gehen, einen Verfahrensfehler auszubügeln. Wir wollen die Situation neu bewerten und auch neue Erkenntnisse in unsere Entscheidung einfließen lassen.“ Deshalb könne er die Einschätzung von Bürgermeister Tjark Bartels, dass die erneute Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses nicht von der Ursprünglichen abweichen werde, derzeit nicht teilen. Durch eine derartige Vorfestlegung könne zudem der Eindruck entstehen, dass die Meinung des Ortsrates unerheblich sei.
Die CDU-Fraktion beabsichtigt, sowohl mit Vertretern von Löwenherz e. V. als auch mit der Verwaltung das Gespräch zu suchen und inhaltlich über die anstehende Entscheidung zu diskutieren. Beide Seiten haben sich demgegenüber offen gezeigt.
Die auf der letzten Ratssitzung beantragte Akteneinsicht wurde von Seiten der CDU-Fraktion zwischenzeitlich durchgeführt. „Am Mittwochvormittag haben Jessica Borgas und ich Einsicht in den Verwaltungsvorgang genommen. Darüber werden wir der Fraktion nun berichten“, gibt Sobanski den aktuellen Sachstand wieder.
Unzufrieden zeigt sich die CDU-Fraktion mit der bisherigen Vorgehensweise der Verwaltung. Dieses habe man dieser auch bereits mitgeteilt. So könne es nicht sein, dass der Löwenherz e. V. erst einen Tag vor der Fachausschusssitzung von der beabsichtigten Kündigung erfahre. Die CDU hätte erwartet, dass der Verein schon früher auf die Pläne der Verwaltung hingewiesen worden wäre. Die beabsichtigten Maßnahmen zur Sicherstellung der notwendigen Beteiligung der Ortsräte werden begrüßt.