Ortsrat votiert 5:2 gegen die Kündigung

Die Zuschauerreihen im Moorinformationszentrum waren bei der Resser Ortsratssitzung am Montagabend bis auf den letzten Platz besetzt. Einige Gäste mussten sogar stehen. Foto: A. Wiese

Verwaltungsausschuss berät Vertragskündigung mit Löwenherz am Montag erneut

Resse (awi). Ginge es nach dem mehrheitlichen Votum im Ortsrat Resse, würde der Betriebsführungsvertrag für die Schulkinderbetreuung mit dem Verein Löwenherz e.V. nicht gekündigt. Die drei CDU-Mitglieder Gerd Kaufmann, Torsten Thiele und Henning Schwentker stimmten gemeinsam mit Kai Tschentscher und Marion-Isabell Lenz von der SPD gegen die in der Beschlussdrucksache vorgeeschlagene Kündigung des Vertrages. Dafür sprachen sich Jörg Woldenga und Jochen Pardey von der SPD aus – mit 5:2 also eine klare Entscheidung.
Doch welchen Stellenwert dieser nachträglich von Ortsbürgermeister Jörg Woldenga eingeforderte Ortsratsbeschluss (das ECHO berichtete) in der Praxis hat, ist noch offen. Denn die 1. Gemeinderätin Konstanze Beckedorf betonte nach dem Beschluss des Ortsrates ausdrücklich, dass dieser Beschluss ausschließich empfehlenden Charakter hat, die vom Verwaltungsausschuss empfohlene und von der Verwaltung bereits ausgesprochene Kündigung zum 31. Juli dieses Jahres rechtsgültig ist. Dennoch steht der Punkt noch einmal auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses am nächsten Montag. Der Bildungsausschuss müsse und werde nicht erneut beteiligt werden, so Beckedorf. Ortsbürgermeister Woldenga konnte sich an dieser Stelle den Hinweis nicht verkneifen, dass der Rat beziehungsweise seine Mitglieder die Ortsratsbeteiligung rechtzeitig hätten einfordern müssen. Das räumte Jochen Pardey ein. Zuvor hatte die erste Gemeinderätin einräumen müssen, dass „der Wurm drin ist“, denn keines der Ortsratsmitglieder hatte vor der Sitzung die Beschlussdrucksache erhalten, wie CDU-Sprecher Gerd Kaufmann anmerkte. Die SPD hatte sie sich von Jochen Pardey, der zugleich Ratsmitglied ist, besorgt, die CDU war durch die Teilnahme an der Gemeinderatsfraktionssitzung letzte Woche im Thema. Daher verzichtete Kaufmann auch nach kurzer Rücksprache darauf, den Antrag auf Vertagung zu stellen. Die Beschlussdrucksache wurde kopiert, die Sitzung kurz für eine interne Beratung geöffnet, dann ging es nach einer Stellungnahme der ersten Gemeinderätin, die sich im Wesentlich mit der bereits im Rat vorgetragenen deckte, zur Abstimmung. Zuvor hatte Jörg Woldenga allerdings noch einen Erweiterungsantrag. Und so wurde die Drucksache in drei Punkten abgestimmt: Die Kündigung wurde mit 5:2 abgelehnt, die beiden von Woldenga eingebrachten Punkte jedoch einstimmig beschlossen: So soll die Verwaltung sicherstellen, dass in Resse ab August 2012 ausreichend Hortplätze vorhanden und sie soll ebenfalls garantieren, dass der Spielkreis des Vereins Löwenherz und der Spielkreis weiter betrieben werden können.
Begründet hatte sein Abstimmungsverhalten zur Ursprungsdrucksache in der Sitzung keines der Ortsratsmitglieder, obwohl die Zuschauerränge bis auf den letzten Platz besetzt waren. Auf Nachfrage des ECHO erklärten CDU und SPD nach der Sitzung, man habe eine kontroverse und emotionale Diskussion vermeiden wollen. Pardey und Woldenga gaben Widersprüche im Haushaltsplan des Vereins als ausschlaggebend für ihre Zustimmung zur Kündigung an. Die drei CDU-Ortsratsmitglieder sowie Kai Tschentscher und Marion-Isabell Lenz von der SPD erklärten im Gespräch mit dem ECHO, für ihr Votum gegen die Kündigung sei vor allem entscheidend gewesen, dass die Verwaltung nicht im Vorfeld mit dem Verein gesprochen habe. Ganz sicher seien Veränderungen notwendig, auch und vor allem auf Seiten des Vereins, doch sei der vollzogene Umgang in ihren Augen nicht der richtige. In der Einwohnerfragestunde hatte es aus dem Verein und der Elternschaft vor allem Nachfragen zur Planung der Gemeinde für die Hortbetreuung ab August 2012, die angedachte Übergangslösung in der Schule und Ferienbetreuung gegeben.