Rat der Gemeinde Wedemark

Bürgermeister Helge Zychlinski (von rechts), Maik Plischke und Gemeindekämmerer Joachim Rose nach der Ernennung des Gemeindebrandmeisters. Foto: B. Stache
 
Bürgermeister Helge Zychlinski (am Pult stehend) trägt in der Ratssitzung seine Mitteilungen vor. Foto: B. Stache

Maik Plischke – alter und neuer Gemeindebrandmeister rüttelt mit starkem Appell wach

Bissendorf (st). Zur 19. öffentlichen Sitzung des Rates der Gemeinde Wedemark am Montagabend im Bürgersaal des Bürgerhauses in Bissendorf gab es für den Vorsitzenden Wolfgang Kasten und die Ratsmitglieder eine umfangreiche Tagesordnung. Zunächst trug Bürgermeister Helge Zychlinski seine Mitteilungen vor. Dabei warb er für das Projekt „Stadtradeln“, an dem die Gemeinde Wedemark noch bis zum 8. Juni 2019 teilnimmt. Unter „www.stadtradeln.de“ können sich Interessierte für die klimafreundliche Bewegungsart auf dem Fahrrad registrieren. Als „Gute Nachricht“ verkündete der Bürgermeister die Genehmigung des Haushalts 2019 durch die Kommunalaufsicht. Es folgte die Ernennung von Maik Plischke zum Gemeindebrandmeister für weitere sechs Jahre. Dank seiner fachlichen Kompetenz gelinge es ihm immer wieder alle mitzunehmen – ob aus der Feuerwehr oder aus der Gemeindeverwaltung, lobte Helge Zychlinski den alten und neuen Gemeindebrandmeister bei der Übergabe der Ernennungsurkunde. Gemeindekämmerer Joachim Rose gratulierte Maik Plischke mit einem Blumenstrauß. Den anschließenden Bericht der Feuerwehrführung trug der Gemeindebrandmeister persönlich vor. In seiner prägnanten Präsentation lieferte er zunächst die Jahreszahlen 2018 zur Personalstärke der Wedemärker Freiwilligen Feuerwehren, in denen 575 Feuerwehrkameraden als Aktive ihren ehrenamtlichen Dienst leisten. Die Jugendfeuerwehren zählen 141 Mitglieder, 56 gehören den Kinderfeuerwehren an. In den Musik spielenden Zügen sind 54 Mitglieder aktiv. Im vergangenen Jahr hatte es 467 Alarmierungen für Brandeinsätze, Hilfeleistungseinsätze und Sonderlagen gegeben. Maik Plischke ging auf den fortzuschreibenden Feuerwehrbedarfsplan ein, erinnerte an die neu eingerichtete Tagesalarmgruppe, die vom Rathaus aus schnell verfügbar ist, und sprach über die Themen Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Investitionen in Feuerwehrhäuser. Der Gemeindebrandmeister präsentierte einige Großschadensereignisse und stellte die Frage, wie die Gemeinde Wedemark auf solche Ereignisse vorbereitet sei. Solche größeren kommunalen Schadensereignisse müssen wir bewältigen, lautete sein Appell. „Wir machen uns die Gedanken vorher“, so Maik Plischke. Es gebe dazu eine Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung. Forderungen beispielsweise nach einer netzunabhängigen Stromversorgung in den Feuerwehrgerätehäusern seien auch unter dem Zivilschutzaspekt begründet und kein Selbstzweck. Sein Appell an die Ratsmitglieder lautete: „Ich möchte Sie sensibilisieren uns zu unterstützen.“ Für die Präsentation und mahnenden Worte spendeten die Ratsmitglieder viel Applaus. „Danke für Ihren Vortrag, der uns hoffentlich alle wachgerüttelt hat“, erklärte Ratsvorsitzender Wolfgang Kasten. Großen Redebedarf gab es vor der Abstimmung über den Beschluss zur Verurteilung des Online-Portals der AfD „Aktion neutrale Lehrer“. Daniela Mühleis trug die gemeinsame Resolution von SPD-, CDU- und Grünen-Fraktion sowie der FDP- und Linken-Ratsmitglieder vor und lieferte die sachliche Begründung des Beschlussvorschlags: „Ich stehe hier für 30 Ratsfrauen und Ratsherren, die sich mit einer Forderung nicht gegen sondern an zwei Ratsmitglieder dieses Gemeinderates wenden und diese nicht nur bitten, sondern auffordern, sich ihrerseits mit guten Argumenten bei ihrer Landtagsfraktion dafür einzusetzen, dass das von der AfD-Landtagsfraktion betriebene Portal ´Aktion neutrale Lehrer` eingestellt wird.“ In Abwesenheit beider AfD-Ratsmitglieder stimmte die Versammlung – bei einer Enthaltung – folgendem Beschlussvorschlag zu: „Der Rat der Gemeinde Wedemark verurteilt das Online-Meldeportal der AfD „Aktion neutrale Lehrer" auf das schärfste und fordert die AfD-Fraktion im Rat auf, sich hiervon zu distanzieren und ihre Landtagsfraktion dazu zu veranlassen, das vorgenannte Online-Meldeportal sofort abzuschalten.“ Zuvor hatten Jessica Borgas und Helge Zychlinski Stellung genommen. Der Bürgermeister sprach sich gegen Schweigen aus. Wenn die Freiheit gefährdet werde, sei es notwendig, aufzustehen und sich zu wehren, erklärte er. Ratsherr Erik van der Vorm stellte die Frage in den Raum, warum die Interessenvertretungen der Lehrer die Angelegenheit nicht gerichtlich klären ließen. Ratsmitglied Martin Schönhoff erklärte öffentlich, dass er sich der Stimme enthalten werde. Einstimmigkeit wurde bei folgenden Abstimmungen erzielt: 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 04/18 „Scherenbosteler Straße/Erikaweg" im Gemeindeteil Bissendorf, Pachtvertrag zur Abwasserbeseitigung, Änderung der Satzung der Gemeinde Wedemark über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderung, Feststellung der Besetzung des Ausschusses für Feuerschutz und Öffentliche Ordnung, Beitritt der Stadt Peine und der Gemeinden Edemissen, Ilsede und Wendeburg zur gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologien AöR" sowie Zensus 2021 – Übertragung von Aufgaben an die Region Hannover. Bei der Abstimmung über die Neufassung der Sportförderrichtlinien gab es eine Gegenstimme (Patrick Cordes). Larbi Amerouz nahm für die SPD-Fraktion Stellung zu den neuen Richtlinien und erwähnte auch folgendes Novum: „Auch für Einwohnerinnen und Einwohner, die nicht Mitglied in einem Sportverein sínd, kann nach diesen Richtlinien eine finanzielle Förderung erfolgen.“ Der Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Hunde-Auslauffläche wurde zur weiteren Beratung an zwei Ausschüsse verwiesen. Den CDU-Antrag zum Thema Schottergärten reichte der Rat an den Ausschuss Planen, Bauen und Umweltschutz weiter. Wilhelm Lucka trug zwei Anfragen der Grünen-Fraktion vor. Auf die Frage nach Verwendung von Glyphosat oder Glyphosat ähnlichen Mitteln durch die Gemeinde antwortete Kämmerer Joachim Rose mit einem klaren „Nein“. Die Grünen-Frage zur Versickerung von Regenwasser auf den Grundstücken bei innerörtlichen Neubauten beantwortete der Bürgermeister. Es sei weiterhin Ziel der Gemeinde, dass Regenwasser auf den jeweiligen Grundstücken versickere.