Rat verabschiedet ausgeglichenen Haushalt

„Bürgerschaftliches Engament“ ehren wollte Bürgermeister Tjark Bartels mit dem demonstrativen Ortsschild von Scherenbostel für die „letzte Reihe“ der Zuhörer im Rat. Denn die ist traditionell in jeder Ratssitzung von Scherenbostelern besetzt, auch im Schü

Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP lobt Bereich Finanzen der Verwaltung

Wedemark (awi). Wie das ECHO bereits mehrfach berichtete, hat der Bürgermeister der Gemeinde Wedemark Tjark Bartels einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP hat diese Ansätze nur leicht verändert und mit ihrer Stimmenmehrheit plus einer Stimme des WGW-Ratsherrn Patrick Cordes am Montagabend einen ausgeglichenen Haushalt für das bereits laufende Jahr 2011 verabschiedet. Die nackten Zahlen: Der Haushalt sieht für dieses Jahr 35,8 Millionen Euro an Inves-titionen vor. Für die Gegenfinanzierung wird die Gemeinde 26,9 Millionen Euro neue Schulden machen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dadurch auf 1365 Euro Ende 2011. Für das Jahr 2012 sind bereits Restkredite für den Schulbau und Mittel für den Bau einer weiteren Schulsporthalle eingeplant. Dies eingerechnet belaufen sich die Berechnungen des Gemeindekämmerers auf eine Pro-Kopfverschuldung von 1528 Euro bis Ende 2013. 43,7 Millionen Euro Erträge weist der sogenannte Ergebnishaushalt aus, zusätzlich 2,9 Millionen Euro außerordentliche Erträge. Der Liquiditätskredit für die Gemeindekasse wurde bereits von 12 auf 14 Millionen Euro erhöht. Doch diese Zahlen selbst spielten in den Haushaltsreden selbst wie bereits am Mittwoch berichtet eine untergeordnete Rolle. Die Sprecher beider großen Fraktionen nutzten vielmehr die Gelegenheit zur politischen Grundpositionierung. Für die Grünen richtete Ingemar Becker wie zuvor auch SPD-Chef Jürgen Benk einen ausdrücklichen Dank an den Fachbereich Finanzen und erklärte dann, der Haushalt 2011 sei geprägt von gewissen Unsicherheiten wie beispielsweise der Steuerentwicklung. Nach den Beratungen in Ortsräten und Fachausschüssen hätten sich die Fraktionen im Finanzausschuss mit Forderungen quer durch Ortsräte und Parteien in Form von 120 Änderungsparteien auseinandersetzen müssen. Nur zehn Prozent davon seien schließlich übernommen und mehrheitlich beschlossen worden. Ratsmehrheit und Opposition seien nur bei einer Handv0ll Punkte nicht dicht beieinander gewesen, beispielsweise, ob die Neubeschaffung des Feuerwehrfahrzeuges Berkhof um ein Jahr vor und die des Rüstwagens für Mellendorf um ein Jahr zurückgestellt werden solle und ob der Bau der Turnhalle ein Jahr nach vorne gezogen werden solle. „Reicht das wirklich für eine Ablehnung des Haushaltes?“, fragte Becker in Richtung CDU. Ihm sei das zu wenig und er bat den Rat in seiner Gesamtheit, dem Zahlenwerk zuzustimmen. Wie berichtet kam diese Zustimmung dann von der CDU jedoch nicht. Sascha Böhnke, der zum 1. Juli seinen Wechsel von der WGW zur CDU angekündigt hat, enthielt sich der Stimme. Erik van der Vorm von der FDP betonte ebenfalls seine Freude über einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Volumen von 46 Millionen Euro, und das ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen, bei einer Großinvestition in Schulzentrum und Rathaus. Nebenbei habe es die Wedemark noch geschafft, die Ganztagsschule umzusetzen und die IGS etwas schneller als andere einzuführen. Mit dem parallelen Bau von Schule und Rathaus schlage sie viele Fliegen mit einer Klappe an einem guten zentralen Standort, so van der Vorm zufrieden, und das zu einem wesentlich geringeren Investtitionsvolumen als am Kreuzkamp. Dort werde jetzt ein richtig schönes Wohngebiet entstehen, freute sich der FDP-Chef. Mit dem Erlös aus dem Sportplatzgrundstück am Kreuzkamp werde nach dem Umzug des MTV der Schuldenberg vielleicht ein weiteres Stück reduziert werden können. Van der Vorm widersprach der Darstellung von CDU-Chef Jörg Onnasch, in der Wedemark seien in den vergangenen Jahren nur zwei Betriebe neu angesiedelt worden. Entscheidend sei, dass Neuansiedlungen nur möglich seien, wenn entsprechendes Gelände ausgewiesen sei. Bürgermeis-ter Tjark Bartels habe es geschafft trotz erheblichen Widerstandes der Region das Gewerbegebiet an der Autobahn in Berkhof durchzusetzen. Auch der Verkauf des Bauhofgeländes mache Fortschritte. Und zur Besichtigung des neuen Bauhofstandortes sei lediglich die CDU, ohne den Termin abzusagen, nicht erschienen, betonte van der Vorm. WGW-Ratsherr Patrick Cordes wendete die drei religiösen Grundsätze Glaube, Liebe und Hoffnung auf den Haushalt an. Für den Glauben sei Kämmerer Joachim Rose zuständig, für die Liebe, das was notwendig sei, damit die Wedemark eine Wohlfühlgemeinde sei und die Hoffnung stehe für erhöhte Steuereinnahmen und eine positive Entwicklung der Regionsumlage. Er werde dem Haushalt zustimmen, weil die Politiker und die Verwaltung bei diesem Haushalt „zum ersten Mal kreativ werden“, so Cordes.
Bürgermeister Tjark Bartels warf CDU-Fraktionschef Jörg Onnasch vor, keine Sparvorschläge gemacht, sondern nur Forderungen gestellt zu haben. Immer wieder habe die Verwaltung auch der CDU angeboten, ihr ständig als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. „Wir haben ganz gute Politik hier betrieben, für das, was wir hier an Ausgaben stemmen, stehen wir gut da“, so Bartels. Der Fehler in der unter der CDU praktizierten Kameralistik sei gewesen, dass man den Haushalt durch unterlassene Bauunterhaltung habe ausgleichen können. Dennoch glaube er, „dass wir in vielen Punkten nah beeinander sind“, so Bartels in Richtung Opposition.