Ratsmehrheit segnet Flächennutzungsplanänderung ab

Rastsherr Erik van der Vorm bestritt im Rat, dass es keine Alternativen für das Industrie- und Gewerbegebiet am Neuen Hessenweg gegeben hätte. Foto: A. Wiese

Voraussetzung für Gewerbe- und Industriegebiet Neuer Hessenweg geschaffen – doch es gibt auch Gegenstimmen

Mellendorf (awi). Der Gemeinderat hat am Montagabend die Flächennutzungsplanänderung für das Gewerbe- und Industriegebiet am Neuen Hessenweg in Gailhof auf den Weg gebracht, der Bebauungsplan wird nach der erneuten Auslegung in einer der nächsten Sitzungen folgen. Darin ließen die Sprecher von CDU und SPD keinen Zweifel. Sie stimmten wie Patrick Cordes von der WGW für den Beschlussvorschlag, nachdem zuvor ein Änderungsantrag von FDP/Bündnis C mehrheitlich abgelehnt worden war. Gegenstimmen kamen von FDP und Bündnis C, von den Grünen und der AfD. Clemens Strube von den Linken enthielt sich der Stimme. „Es bleibt zu viel böses Blut, das ist nicht gut, irgendetwas sei schiefgelaufen. So verbittert habe er Menschen lange nicht gesehen“, sagte Strube und spielte damit auf das an, was zuvor im Rat geschehen war: Als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, hatte als erstes der Bürgermeister das Wort ergriffen und in seinem Beitrag verurteilt, wenn Kommunalpolitiker sich in einer Diskussion, bei der es um Sachfrage gehe, persönlichen Anwürfen ausgesetzt sähen. Nachdem sie eine Zeitlang zugehört hatten, verließen die Bürger aus Gailhof und Meitze – an ihren gelben T-Shirts unschwer zu erkennen – unter Protestrufen den Saal. Man hätte den Gailhofern ein Stück entgegenkommen können, fand Antje Lange vonder AfD. Auch wenn das Industriegebiet jetzt nicht so groß werde wie ursprünglich geplant, gehe der dörfliche Charakter verloren. Ein Gewerbegebiet hätte gereicht, schlug sich Lange auf die Seite der Bürger. Das sähen auch die Grünen so, sagte Angela Klingrad. Es würden schon genügend Flächen verbraucht. Die Belastung für die Anwohner werde immer größer. Eine Reduzierung auf ein Gewerbegebiet wäre ein Kompromiss gewesen. FDP-Ratsherr Erik van der Vorm stimmte dem Bürgermeister zu, dass es keine persönlichen Angriffe auf Ratspolitiker geben dürfe, widersprach aber, dass es zum Gewerbegebiet Neuer Hessenweg keine Alternativen gegeben habe. In Richtung von Daniela Mühleis von der SPD erklärte van der Vorm, alle Politiker, die gegen den Beschluss seien als reine Fänger von Wählerstimmen abzustempeln sei „völlig unter der Gürtelinie“. Sein Gruppenpartner Martin Schönhoff rief die Ratspolitiker auf, nach ihrem Gewissen abzustimmen. Es sei gefährlich, sich über das Engagement der Widerständler gegen das geplante Industriegebiet hinwegzusetzen. „Das kann in eine schlimme Richtung gehen. Es ist eine gefährliche Entwicklung, dass so viele Leute plötzlich aus der Sitzung gehen.“ Der Bürgermeister habe nicht für den ganzen Rat gesprochen, es gebe unterschiedliche Meinungen im Rat, gab Schönhoff zu bedenken. Mit seiner brillianten Rhetorik schüchtere Zychlinski die Bürger ein, kritisierte Schönhof. Zychlinski hatte zunächst noch einmal Revue passieren lassen, wie es zu dem aktuellen Antrag auf Flächennutzungsplanänderung von landwirtschaftlicher Nutzung zu gewerblicher und industrieller Nutzung gekommen war und immer wieder die frühzeitige Bürgerbeteiligung betont. Nachdem der 2016 vorgestellte Plan nicht mehrheitsfähig gewesen sei, habe man diesen frühzeitig eingesammelt, doch keiner habe im Rat gesagt, dass sich die Flächen am Neuen Hessenweg nicht für eine gewerbliche Nutzung eignen würden. Die Verwaltung habe nach Kompromissen gesucht und 2019 ihre neuen Pläne präsentiert. Die Wedemark habe keine Gewerbeflächen mehr gehabt, diese für die Erweiterung ihrer eigenen Gewerbetreibenden aber dringend gebraucht. Bei den anschließenden Planberatungen in Ortsrat und Fachausschuss habe man ein deutlich anderes Verfahren der Beteiligung praktiziert und Fristen immer wieder verlängert. Die Auslegungszeiten seien teilweise doppelt so lang gewesen wie gesetzlich vorgeschrieben.
Doch den Grundsatzkonflikt habe man nicht überwinden können, konstatierte der Bürgermeister. Es gehe abernicht darum zu machen, was Interessengruppen wollten. Deren Interessen und die von Verwaltung beziehungsweise Gemeinde gegeneinander abzuwägen,das habe die ehrenamtliche Politik in vorbildlicher Form getan. Es sei die Aufgabe von Politikern, sich eigene Meinungen zu bilden und dann ihre Entscheidung im Interesse der gesamten Wedemark zu treffen. Dafür jedoch von Einzelnen persönlich angefeindet zu werden, gehöre sich nicht und sei in höchstem Maße unanständig, so der Bürgermeister. Für die CDU ging auch Susanne Brakelmann noch einmal in die Historie der Diskussion zurück, betonte aber, dass es sehr wohl Gespräche zwischen Politkern und Bürgern gegeben habe, auch noch vor der jüngsten Fachausschusssitzung. Die Politiker hätten ausführliche Stellungnahmen von Fachleuten eingeholt bezüglich der Bedenken der Bürger, müssten auf deren Zahlen und Expertisen vertrauen. Doch könne man nicht alle Wünsche erfüllen. Die Politik habe sich glaubhaft versichern lassen, dass sich ein reines Gewerbegebiet nicht für die Gemeinde nicht rechne. „Die Wedemark braucht so ein Gebiet“, so Brakelmann: „Und wir brauchen die Kohle, denn wir haben Ausgaben!“ Daniela Mühleis von der SPD versicherte, ihre Partei habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und alles versucht, dass die Auswirkungen des geplantenGebeitsfür die Bürger so wenig wie möglich zu spüren sen werden. Was den Bürgern Sorgen bereite, sei mit den zur Verfügung stehen Mittelnwie baurechtlichen Festlegungen oder städtebaulichen Verträgen so verändert worden, „dasssich die Änste derBürger als überwiegend unbegründet erweisen werden“. „Wir werden für den Flächennutzungsplan und später den Bebauungsplan stimmen, weil wir die Verantwortung für die gesamte Gemeinde tragen“, so Mühleis. In einer Wohlfühlgemeinde müsse nicht jeder das vorfinden, was seinem Geschmack entspreche, kritisierte die SPD-Politikerin die symbolische Beerdigung der Wohlfühlgemeinde durch die BI und den BLW bei der Demonstration vor dem Rathaus vor zwei Wochen.