Rot-Grün will FDP „nicht fallen lassen“

Die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen von SPD und Grünen, Jürgen Benk (links) und Ingemar Becker (rechts), wollen die FDP um Einzelkämpfer Erik van der Vorm aufgrund ihrer konstruktiven Zusammenarbeit in der abgelaufenen Legislaturperiode „nicht einfach fallen lassen“. Foto: S. Birkner

Gemeinderat: Zahl der Ausschüsse soll auf acht erweitert werden

Bissendorf (sb). Aufgrund der neuen Kräfteverteilung im Gemeinderat wird die FDP als Mehrheitsbeschaffer für SPD und Grüne nicht mehr benötigt. Trotzdem wollen die beiden regierenden Parteien die FDP, die nur noch mit einem Sitz im Kommunalparlament vertreten ist, „nicht einfach fallen lassen“. Das versprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Benk am vergangenen Mittwoch im Bissendorfer Bürgerhaus. „Obwohl Rot-Grün mit einer stabilen Mehrheit nicht mehr auf die FDP als Koalitionspartner angewiesen ist, wünschen sich die Fraktionen auch weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten“, erklärte Benk. Dabei blickten er und der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ingemar Becker, auf vier Jahre erfolgreichen politischen Arbeitens in der Ampelkoalition zurück. Insbesondere der Schulzentrums- und Verwaltungsneubau werde als Meilenstein in die Geschichte der Wedemärker Kommunalpolitik eingehen. „SPD und Grüne sind die eindeutigen Gewinner der Wahlen“, sagte Benk. Er spendete Erik van der Vorm, der im Gemeinderat künftig die Rolle des FDP-Einzelkämpfers übernehmen wird, dennoch Trost. Der Gemeindeverband sei von den Wählern für die Bundespolitik abgestraft worden, ohne dass kommunalpolitische Errungenschaften Berücksichtigung gefunden hätten. Für die Freien Demokraten will die Koalition im Gemeinderat jederzeit ein offenes Ohr haben. „Wenn es von der FDP angestoßene Projekte gibt, die unsere Unterstützung finden, werden wir uns als Mehrheitsinhaber um deren Durchsetzung bemühen“, blickte Benk voraus. Ein solches Projekt sei die Sanierung des Amthauses, das die FDP in ihr Wahlprogramm integriert hatte. „Wir werden uns in naher Zukunft mit der FDP zusammensetzen und das Vorhaben mit Inhalt füllen“, versprachen Benk und Becker. Über die Verteilung der Ausschussvorsitzenden soll noch vor der konstituierenden Ratssitzung am 14. November diskutiert werden. Es ist angedacht, die Zahl der Ausschüsse von sieben auf acht zu erweitern. „Die SPD plant, sich dabei stärker an den Fachbereichen der Gemeinde zu orientieren“, sagte Benk. Ausschüsse mit bisher schwacher Belastung sollen dabei gestärkt, ohnehin schon sehr beschäftigte Ausschüsse entlastet werden.
Wie Benk gegenüber dieser Zeitung versicherte, werde die Bundestagsabgeordnete Caren Marks ihr Ortsratsmandat in Mellendorf während der Legislaturperiode nicht abgeben. „Die Kritik vonseiten der CDU, dies würde in absehbarer Zeit passieren, muss ich in aller Entschiedenheit zurückweisen“, sagte Benk. Er erinnerte daran, dass es 2008 Editha Lorberg war, die die Ortsratsarbeit zugunsten des Landtagsmandats niederlegte. Als Bundestagsabgeordnete brauche Marks den Kontakt mit der Basis.