SPD für Abschaffung der STRABS

Partei kündigt Bürgerumfrage an Infoständen an

Wedemark. Das Thema Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs genannt, beschäftige immer mehr Nachbarkommunen und auch in der Wedemark rücke es verstärkt in den Fokus, so die SPD Wedemark in einer Pressemitteilung. Nach der Strabs werden Anlieger von erneuerten Gemeindestraßen an den dafür entstandenen Kosten beteiligt. Diese können zwischen 25  und 75 Prozent der Sanierungskosten für die Straßen, Gehwege und Radwege betragen. Die derzeit gültige Satzung bindet nicht nur die betroffenen Anlieger, sondern auch die Verwaltung. Eine grundlose Abweichung von der Satzung ist nicht möglich. Anlieger an Bundes,- Landes- oder Regionalstraßen werden bei der Sanierung dieser Straßen kostenmäßig nicht beteiligt. Anlässlich der Haushaltsberatungen 2019 hätten die CDU- und SPD-Ratsfraktionen die Verwaltung beauftragt, eine Vorlage zu sich aus der Strabs ergebenden Fragen zu erstellen. Dies geschehe derzeit, betont SPD-Sprecher Reiner Fischer. Die SPD Wedemark sehe in den Beiträgen zur Straßensanierung eine erhebliche Belastung der Grundstückseigentümer, wie aktuell in Resse. Eine Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung hätte zur Folge, dass alle Sanierungen von Gemeindestraßen aus dem Haushalt zu bestreiten wären und Anlieger nicht mehr beteiligt würden. Die SPD Wedemark hält dies für den richtigen Weg, so Fischer.
Es seit bereits absehbar, dass etliche Straßen, die 30 Jahre und älter seien, in den nächsten Jahren grunderneuert werden müssten. Es sei gleichfalls absehbar, dass dies zu einem ständigen Konflikt zwischen Verwaltung, Ortsräten, Gemeinderat und betroffenen Anliegern führen werde. Es sei auch erkennbar, dass insbesondere ältere Grundstückseigentümer derartige Belastungen nicht oder nur unter größten Schwierigkeiten tragen könnten. Deswegen sei die SPD für eine solidarische Lösung, die alle Wedemärker über den allgemeinen Haushalt an den finanziellen Kosten von Straßensanierungen beteilige. Die SPD Wedemark fordert daher die SPD Gemeinderatsfraktion auf, sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen. Anlässlich der Europawahl wird die SPD Wedemark an einigen Infoständen die Bürger nach ihrer Meinung zu diesem Thema befragen.