SPD kündigt Hallenbad-Prüfung an

SPD-Bürgermeisterkandidat Helge Zychlinski und die SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Daniela Mühleis nutzten am Donnerstag die Möglichkeit zur Briefwahl mit persönlicher Abgabe vor Ort im Bürgerhaus. Foto: A. Wiese

Umfangreiches 100-Tage-Programm für den Fall der Wahl vorgelegt

Wedemark (awi). Das ist ambitioniert für die Zeit von November bis Januar: Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Daniela Mühleis, und der SPD-Bürgermeisterkandidat für die nächste Wahlperiode, Helge Zychlinski, haben für die erste Zeit der neuen Kommunalwahlperiode ein 100-Tage-Programm vorgelegt. Die neue Wahlperiode beginnt am 1. November. In verschiedenen Bereichen sollen die Schwerpunkte gelegt werden. Los geht es mit der Beauftragung eines Schulwegsicherheitskonzeptes für alle Schulen. „Unser Ziel ist es, dass Kinder und Jugendliche selbstbestimmt und selbstorganisiert diesen Weg ohne Elterntaxis antreten können. Die Kinder und Jugendlichen müssen bei der Erstellung als Experten eingebunden werden“, so Zychlinski und Mühleis am Donnerstag vor der Presse. Punkt zwei ist die bereits mehrfach erwähnte Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und der Beschluss des Straßenbau- und Sicherheitskonzeptes. Nach der angestrebten Wiederwahl werde die Verwaltung unter der Führung von Bürgermeister Helge Zychlinski ein auf den aktuellen Stand gebrachtes Konzept zur Abschaffung der Strabs vorlegen. Vorgenommen hat sich die SPD auch die Ausweisung von Tempo 30 auf allen untergeordneten Gemeindestraßen ohne überörtliche Verbindungsfunktion, die sogenanntenAnliegerstraßen.
Punkt vier betrifft die Vorlage eines Masterplanes Radwegebau durch die Verwaltung. Dieser Mas-terplan werde eine wesentliche Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr zum Inhalt haben. Im Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2022 und folgende will die SPD hierfür zwei Millionen Euro bereitstellen. Waren das alles keine neuen Themen, ist Punkt fünf des Programms schon eine andere Größenordnung: Die SPD kündigt im Falle ihrer Wahl und der von Zychlinski die Gründung einer Waldstiftung für die Gemeinde Wedemark unter Beteiligung der Gemeinde, ihrer Unternehmensbeteiligungen und der örtlichen Wirtschaft an. Zur Sicherung bestehender und Auffors-tung neuer Waldflächen werde die Gründung einer Stiftung auf den Weg gebracht, in der Gemeinde, Unternehmen und Privatpersonen zusammenarbeiten sollen. Der Wald sei zum einen CO2-Speicher und zum anderen bei der Photosynthese CO2-Verbraucher. „Unsere Gemeinde heißt nicht umsonst Wede-, also Waldmark“, betonte Zychlinski.
Weiterhin wollen er und seine Partei ein CO2-/Energiemonitoring für das Gemeindegebiet als Grundlage für das Ziel der CO2-Neutralität schaffen. Die Wedemark soll bis zum Jahr 2030 bilanziell CO2-neutral sein. Eine Bestandsaufnahme mit der Möglichkeit, immer wieder den Stand zu evaluieren, sei ein wesentlicher Grundstein. Deshalb werde ein umfangreiches und öffentliches -CO2-/Energiemonitoring aufgebaut. Punkt sieben des 100-Tage-Programms betrifft den Beginn der Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplanes mit einer ers-ten Versammlung für die Bürger. Der 2015 beschlossene und zuvor in mehreren Jahren unter großer Bürgerbeteiligung entwickelte Gemeindeentwicklungsplan müsse fortgeschrieben werden. Dies werde wieder unter großer Bürgerbeteiligung stattfinden. Ein erster Workshop werde zeitnah nach der Wahl durchgeführt werden, wenn denn die Bürger durch ihre Stimme dies für SPD und Zychlinski ermöglichten, versprechen Mühleis und Zychlinski.
An Position acht folgt die Grundsteinlegung für das neue Feuerwehrhaus Berkhof und der Abschluss der Planungen für das neue Feuerwehrhaus Meitze. „Wir werden mit dem Bau des Feuerwehrhauses Berkhof beginnen und die Planungen für den Meitzer Neubau abschließen. So entstehen in kurzer Zeit zwei moderne Feuerwehrhäuser“, betont die Fraktionsvorsitzende Daniela Mühleis. Erst der vorletzte Programmpunkt betrifft das Thema, das viele Gemüter in der Wedemark in den letzten Wochen in die eine oder andere Richtung bewegt hat. Denn die SPD sagt im Falle ihrer Wahl zeitnah die erste Bürgerversammlung zum möglichen Bau eines Hallenbades zu und damit die Prüfung, aber nicht den Bau eines Bades. Nach dem überragenden Interesse an der Hallenbad-Frage und der breiten Zustimmung zu einer tiefergehenden Prüfung eines möglichen Hallenbadbaus sollen die nächsten Schritte der Bürgerbeteiligung so bald wie möglich eingeleitet werden.
Und schließlich kündigen die Sozialdemokraten die Schaffung eines digitalen Angebots für alle technisch und rechtlich zulässigen Dienstleistungen des Bürgerbüros und die Vorlage eines Digitalisierungskonzeptes für die gesamte Verwaltung an. Zusätzlich zu schon bestehenden digitalen Angeboten sollen für alle technisch und rechtlich möglichen Dienst-leistungen des Bürgerbüros digitale Angebote geschaffen und weiter ausgebaut werden. Die Software für das digitale Bauantragsverfahren wird beschafft, das neue Verfahren in der Folge im Jahr 2022 implementiert. Die Verwaltung wird noch im Jahr 2021 ein Konzept zur Digitalisierung erarbeiten.