Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken

Wedemark (awi). Mit zwei Kandidaten tritt die Partei Die Linke zur Gemeinderatswahl in der Wedemark an. Gegen Spitzenkandidat Michael Hesse ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betruges mit rechnungsähnlichen Offerten, bestätigte Oberstaatsanwalt Manfred Knothe. Am 28. Juli fand eine Durchsuchung der Geschäftsräume von Hesses Firma mit Sitz an der Kaltenweider Straße in Mellendorf statt. Hesse ist Geschäftsführer der Gesellschaft HGBR, die bundesweit an Firmen, Vereine und Verbände Rechnungen für Eintragungen verschickt hat. Alle betroffenen Firmen waren kurz zuvor im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und erwarteten Rechnungen für Eintragungs- und Gerichtsgebühren. Sie erhielten zeitnah Rechnungen, die wie förmliche Schreiben für eben diese Eintragung aussahen.
„Sie wurden für die Entrichtung der Gebühr von knapp 400 Euro jedoch lediglich online in das für sie wertlose privatrechtliche Handelsregister der HGBR eingetragen“, so Knothe auf Nachfrage des ECHO. Bei der Durchsuchung wurde das Laptop des Linken-Kandidaten und diverse Unterlagen beschlagnahmt. Der Berliner Anwalt des Mellendorfers Hesse habe gegen Durchsuchung und Beschlagnahme Beschwerde eingelegt, über die jetzt das Landgericht in Lüneburg entscheiden müsse, so Oberstaatsanwalt Knothe.
Bei der Polizei sind zurzeit bundesweit 23 Verfahren anhängig. Auch bei der Polizei Mellendorf sind mehrere Vorgänge angezeigt worden. Auf die Kandidatur von Michael Hesse für den Gemeinderat der Wedemark haben die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keinen Einfluss.