„Straßenausbaubeiträge auf den Prüfstand"

CDU-Gemeindeverband dennoch für gesicherte Finanzierung des Straßenausbaus

Wedemark. Zurzeit werde viel über Straßenausbaubeiträge diskutiert. Die hohe finanzielle Belastung der betroffenen Bürger sei dabei nur ein Grund für die heftigen Diskussionen, so der CDU-Gemeindeverband Wedemark in einer Pressemitteilung. Aktuell seien in der Wedemark unter anderem Bürger in Resse betroffen. Die Verantwortung für die Sanierung des örtlichen und gemeindlichen Straßennetzes liege grundsätzlich im Kompetenzbereich der Kommunen. Eine Abschaffung der Möglichkeit der Kommunen, Straßenausbaubeiträge zu erheben durch den Langdesgesetzgeber, würde dazu führen, dass das Land diesen die Einnahmemöglichkeiten ersetzen müssen, erklärt CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Felix Adamchuk. Beim Land würde das jährliche Mehrausgaben von – sehr vorsichtig geschätzt – über 100 Millionen Euro bedeuten.
Aus diesem Grund habe die CDU in Niedersachsen eine Konferenz im November letzten Jahres mit Experten durchgeführt, die sich ausführlich mit Lösungsmöglichkeiten befasst habe. Ein Ergebnis der Veranstaltung sei gewesen, dass die Abschaffung der Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen nur im Einvernehmen mit den Kommunen gelingen könne. Das könne ein langfristiges Ziel sein. Kurzfristig habe sich die CDU auf Landesebenemit dem Koalitionspartner SPD auf einige Änderungen des § 6 NKAG verständigt, die den Kommunen mehr Möglichkeiten als bisher geben, die Kosten für die Bürger zu reduzieren und damit für eine höhere Akzeptanz von Straßenausbaubeiträgen zu sorgen.
Wegen der sich abzeichnenden Veränderung der Gesetzeslage auf Landesebene in 2018 beziehungsweise des laufenden politischen Prozesses sei die Entwicklung auf Gemeindeebene zunächst abgewartet worden. Die große Koalition im Land habe eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht beschlossen.
Im Zuge der Haushaltsplanberatungen Anfang 2019 sei die Verwaltung der Gemeinde Wedemark daher von den Fraktionen der Großen Koalition im Gemeinderat beauftragt worden, eine Vorlage zu erstellen, die Lösungsansätze für die immer wieder entstehenden Konfliktlagen vorsehe.
Grundsätzlich sei die CDU Wedemark für eine Entlastung der Bürger und könne sich auch eine Abschaffung der Straßenausbeiträge vorstellen. Zunächst müsse aber klar sein, aus welchen Haushaltspositionen dann der Straßenausbau bestritten werden solle.
In den Haushaltsplanberatungen sei seitens politischer Mitbewerber eine Verknüpfung der Abschaffung auf Gemeindeebene mit einer Erhöhung der Grundsteuerhebesätze als ein favorisierter Lösungsansatz ins Spiel gebracht worden. Diesem Ansatz folge der CDU- Gemeindeverband ausdrücklich nicht, bevor nicht andere Lösungswege durch die Verwaltung vorgestellt und bewertet werden konnten. Es bestehe bei einem solchen Ansatz momentan die Befürchtung, dass mangels Transparenz am Ende die Bürger als Gesamtheit mehr belastet werden, auch wenn für den Einzelanlieger der Straßenausbeitrag wegfalle.
Die Beteiligung aller Bürger an der Finanzierung von Gemeindestraßen bringe auch nicht in allen Fällen vollständige Gerechtigkeit über eine insoweit vermeintlich solidarische Lösung. Gegenüber den Anliegern an Gemeindestraßen seien beispielsweise Anlieger an Bundes-, Landes- und Regionsstraßen insbesondere in der Wedemark auch deutlich stärker mit Durchgangs- und gemeindeinternen Verkehr belastet, der auch für eine höhere Abnutzung der Straßen und bedeutend höhere Immissionen sorgt. Es ist daher durchaus zu rechtfertigen, dass diese Anlieger nach dem jetzigen System anders behandelt würden. Es gebe noch viele weitere Facetten, die unter Gerechtigkeitserwägungen bei einer Neuregelung geprüft werden müssten.
Es sei leicht, eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu fordern, ohne die Frage der Finanzierbarkeit eingehend zu prüfen. Dieses sei jedoch nicht Position der CDU. Der CDU Gemeindeverband regtebei den Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion an, sich nach Erhalt der entsprechenden Ratsvorlage dezidiert mit den Möglichkeiten zur Konfliktlösung im Bereich der Straßenausbeiträge auseinanderzusetzen und in diesem Zuge auch Möglichkeiten zu deren Abschaffung zu prüfen. Versteckte Mehrbelastungen aller Bürger über den Straßenausbauaufwand hinaus seien dabei zu vermeiden und unbedingte Transparenz bei einer etwaigen Umverteilung der Belastungen zu fordern.Die Lösung muss nachhaltig möglichst fair, sachgerecht, rechts- und zukunftssicher sein.