Themen bewegen die Bürger

Volle Zuschauerränge im Ausschuss für Planen und Bauen

Bissendorf (awi). So viele Zuschauer drängen sich selten im Ausschuss für Planen und Bauen: Am Donnerstagabend waren jedoch fast alle Plätze besetzt, schließlich ging es auch um wichtige und zukunftsweisende Themen in der Gemeinde Wedemark. Nicht in allen Fällen waren die Bürger jedoch mit den Entscheidungen der Politiker in dem Fachausschuss einverstanden. Das war offensichtlich im Fall der Diskussion um die Erweiterung des Bodenabbaugebietes am Kickersberg der Fall. Holger Zorn aus der Verwaltung betonte immer wieder, die heutige Entscheidung habe noch lange nicht zu bedeuten, dass die Genehmigung für den erweiterten Bodenabbau in dem von dem Unternehmen beantragten Gebiet damit erteilt sei. Es gehe lediglich um eine Grundsatzentscheidung, um mit der Flächennutzungsplanänderung der Region als Genehmigungsbehörde zu signalisieren, dass eine grundsätzliche Akzeptanz vorhanden sei. Die detaillierten Bedingungen dafür müssten dann später festgezurrt werden. Über Menge und Art der Förderung sowie den Verkehr, der notwendig sei, um den abgebauten Sand abzutransportieren, könne daher heute noch gar nichts gesagt werden, nahm Zorn und mit ihm auch Ausschussvorsitzender Holger Bleich von der CDU Bezug auf eine Bürgeranfrage in der Einwohnerfragestunde. Man stehe ganz am Anfang eines Verfahrens. Das sei auch der Grund dafür, dass ein Anwohner trotz anderslautender Zusage der Gemeinde bei seiner Anfrage vor einigen Jahren, noch nicht benachrichtigt worden sei. Die beunruhigten Anwohner waren mit dieser Antwort nicht zufrieden. Vor dem Hintergrund, dass der jetzige Eigentümer für die ausgebeutete Grube nach ihren Informationen eine Menge Geld bezahlt habe, unterstellten sie Politik und Verwaltung, dem Unternehmer Zusagen gemacht zu haben. Einen erregten Wortwechsel in den Zuschauerrängen konnte der Ausschussvorsitzende schließlich nur mit Mühe beenden. Auch mehrere andere Bürgeranfragen bezogen sich auf Punkte der aktuellen Tagesordnung, so dass sie dort mit abgehandelt wurden. Der Ausschuss beschloss unter anderem:
• das Gewerbegebiet Negenborn Nord soll im Sinne des Antragstellers Papenburg erweitert werden, bestimmte Nutzungen aber ausgeschlossen werden. Auf Antrag der SPD wurde beschlossen, dass der ankommende Lärm im Wohngebiet Hummelweg nachts 40 dba und tagsüber 60 dba nicht überschreiten darf.
• Der Aufstellung des Bebauungsplans Hemme Milch wird grundsätzlich zugestimmt, damit das langwierige Verfahren, die entsprechenden Flächen aus dem Landschaftsschutz herauszunehmen, eingeleitet werden kann. Wie der Ortsrat sprach sich auch der Ausschuss dafür aus, dass Ersatz für die aus dem LSG genommen Flächen möglich im Bereich der Gemarkung Sprockhof geschaffen und eine eigene Zuwegung zum Erweiterungsgelände von der L 190 aus Richtung Lindwedel geschaffen werden soll.
• Dem Antrag der CDU, das Bebauungsplangebiet Bauamtsgelände so zu verändern, dass das Gebiet gedrittelt wird und zur Stargarder Straße hin nur Einfamilien- und Doppelhäuser entstehen, wurde zugestimmt. Einstimmig befürwortete der Ausschuss auch das seniorengerechte Bauen auf dem Gebiet. Dem Antrag der Grünen Hermine Rüferm mehr Mietwohnungen in größeren Blöcken auf dem Gelände zuzustimmen, wurde nicht gefolgt.
• Der Veränderung des Bebauungsplan Kreuzkamp, die sich aus dem Umzug des Sportvereins ergibt, hat der Ausschuss zugestimmt.
• Dem Bebauungsplan Rutenberg auf dem Noch-Sportplatzgelände in Mellendorf stimmte der Ausschuss grundsätzlich zu und erweiterte den Beschlussvorschlag um den Zusatz, die Verwaltung solle Alternativen zum Erhalt der Birkenreihe prüfen, einen Wertstoffsammelplatz vorsehen, einen „Fluchtweg“ in Richtung Norden vorsehen, die Tierhaltung des 300 Meter entfernten landwirtschaftlichen Betriebes in den Kaufverträgen betonen und einen Fuß- und Radweg auf der nördlichen Seite der Hermann-Löns-Straße vorsehen.