Unterschutzstellung Aller-Leine-Tal durch den Kreistag

Henrik Rump aus Norddrebber hat für die CDU-Kreistagsfraktion im Kreistag gesprochen.

Henrik Rump (CDU) schildert seine Sicht auf die Entstehung des FFH--Gebiets

Heidekreis. Im folgenden Beitrag beschreibt Henrik Rump die Entwicklungsgeschichte des FFH-Gebiets Aller Leine Tal. Er gehört der CDU-Kreistagsfraktion im Heidekreis an. Als Sprecher im Umweltausschuss hat er die Ausweisung des Schutzgebietes Aller Leine Tal über viele Jahre mitgestaltet. Ein langer, holpriger und steiniger Weg ist zu Ende gegangen. Die Unterschutzstellung des Aller Leine Tals im Heidekreis hat nach vierjähriger Diskussion den Kreistag passiert. Als 1992 das FFH-Gebiet nach Brüssel gemeldet wurde, war wohl nur wenigen klar, dass es nicht bei einer Meldung bleiben würde, sondern dass Europa vom Kreis eine Sicherung des Gebietes verlangen würde. So passierte jahrzehntelang gar nichts. Erst vor etwa vier Jahren wurde das Problem angegangen, indem der Landkreis ein Dialogverfahren mit den Betroffenen und den Fachverbänden eröffnete. Leider passierten dann zwei Fehler. Erstens: Der Landkreis startete das Verfahren mit einer 7200 Hektar großen Suchkulisse und ehrgeizigen Naturschutzzielen. Fachlich war dies vielleicht erklärbar, die Wirkung auf die Betroffenen wurde aber völlig unterschätzt. Zweitens: Das Dialogverfahren in den Arbeitsgruppen ließ von vorn herein keine Offenheit für Kompromisse erkennen. Vertreter des Landkreises, aber auch Betroffene gingen mit unverrückbaren Ansichten und vorgefertigten Verordnungen ins Verfahren. Damit wurde schon früh ein lösungsorientierter Dialog mit allseits annehmbaren Ergebnissen torpediert. „Ich halte das Dialogverfahren auch heute noch für richtig, wir hätten es nur anders gestalten müssen", sagt Henrik Rump.
Wie ist der Stand heute? Das unter Schutz zu stellende Gebiet liegt bei 4.960 Hektar, es befindet sich somit innerhalb der FFH-Kulisse. Rund 1.250 Hektar sind als Naturschutzgebiet (NSG) ausgewiesen, davon entfällt knapp die Hälfte auf die Wasserfläche der Flussläufe. Leider entsteht durch die Überführung des Mesophilen Grünlandes und der §30 Biotope in das NSG eine Kleinteiligkeit, die das Bewirtschaften der Flächen erschwert. Wie wir mit der Kleinteiligkeit umgehen, müssen wir im Managementplan sachgerecht regeln. Die Frage Landschaftsschutz und/oder Naturschutz hat uns alle lange beschäftigt. Ein reines Naturschutzgebiet wollte keiner. Wir haben uns dann entschlossen, das bereits vom höheren Fachrecht geschützte Mesophile Grünland und die § 30 A Biotope in ein NSG-Gebiet aufzunehmen. Der Vortrag der Landwirtschaftskammer nach Auswertung von 44 betroffenen Betrieben hat uns dann überzeugt, diesen Weg zu gehen. Die LWK hatte bei ihrer Betroffenheitsanalyse errechnet, dass in der betroffenen Kulisse jährlich rund 900.000 € durch Vertragsnaturschutz und Erschwernisausgleich zu erwirtschaften sind.
Natürlich entgegnen einige, die Ausgleichzahlungen seien nicht sicher, ich halte sie aber für sicherer als die EU Standard-Beihilfe. Wie wichtig die Beihilfen für unsere Betriebe sind, belegt auch die Tatsache, die landwirtschaftlichen Betriebe im Heidekreis über 40 Prozent ihrer Gewinne durch ähnliche Transferzahlungen generieren.
Was haben wir noch erreicht:
Begrenzte Düngung ist auch im NSG möglich.
Die Tierhalter können auch weiterhin, organische Material aus ihren eigenen Ställen verbringen.
· Die begrenzende Stückzahl pro ha im NSG. ist gestrichen.
· Hecken können alle fünf Jahre auf den Stamm (1,40M) gesetzt werden, und alle vier Jahre seitlich, sowie im Straßenbereich alle zwei Jahre geschnitten werden, auf 50 Prozent der Heckenlänge.
· Überfahrten dürfen acht Meter breit sein,
· Weidezäune, auch sogenannte Wolfssichere und Weidepumpen dürfen weiter ohne Genehmigung gesetzt werden.
· Der Eigentümer und Bewirtschafter darf jederzeit seinen Grund und Boden, auch ohne Grund betreten.
· Der weit interpretierbare Begriff „Entwicklung“ ist durch den Begriff „Förderung“ ersetzt.
· Der Drohneneinsatz ist zur landwirtschaftlichen und jagdlichen Nutzung erlaubt.
· Im Bereich Forst haben wir den Walderlass Niedersachsen weiter geöffnet mit weiteren Baumarten, um auch dem Klimawandel gerecht zu werden.
· Für Jäger und Angler sind die Jagdverbote bei Hochwasser gestrichen.
· Die Invasiven Röhrichte sind raus.
· Was bleibt, sind die Jagd und Angel - Ruhezonen, welche 2,8 % der Gesamtfläche ausmachen, wovon die Hälfte auch noch Gewässer ist. Hier besteht eine Jagd und Angelruhe während der Brut und Setzzeit.
Was haben wir für den Bürger erreicht?
· Die Hofgrundstücke, die sich auch weiterentwickelt haben, sind aus der FFH-Zone herausgenommen.
· Das Wegegebot im LSG, bleibt nur während der Brut und Setzzeit bestehen, auch damit erfüllen wir den Vogelschutz. Im Rest des Jahres kann der Bürger sich frei bewegen.
· Das Baden und das Anlegen mit Kanus ist nun nicht mehr nur an den festgelegten Standorten möglich, sondern an allen vegetationsfreien Bereichen mit abgeflachten Ufern. Auch der Weg dorthin ist freigestellt.
Das Ringen um viele Entscheidungen der letzten Jahre war nicht einfach. Als Landwirt bin ich selbst von den Maßnahmen betroffen und oft schlugen zwei Herzen in meiner Brust. Mir war aber immer bewusst, dass wir einen Mittelweg finden mussten und wir es nie allen Rechtmachen konnten. Es wäre die Quadratur des Kreises gewesen. Zu unterschiedlich sind die Interessen von Landwirten, Jägern, Anglern, Umweltschützer, Bürgern, Touristen usw. Um trotzdem einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, möchte ich alle Beteiligten einladen, das Schutzgebiet Aller Leine Tal als unseren „Green Deal“ im Heidekreis zu verstehen – es als einen Handel zu betrachten, von dem letztendlich alle profitieren können. Dazu gehört nicht zuletzt eine gegenseitige Akzeptanz und eine Solidarität mit denen, die beim ersten Schritt mehr geben müssen als andere und die in ihrer Existenz bedroht sein könnten.
^Um diese Gruppe muss sich die Politik verlässlich kümmern! Dafür muss der Landkreis auch gewillt sein, öffentliche Gelder in die Hand zu nehmen und neue Instrumente der betrieblichen Unterstützung zu entwickeln. Ich denke daran, auch Gelder von Ausgleichmaßnamen in unserem Aller-Leine-Tal zu investieren.
Dies ist unsere politische Verantwortung, der wir auch langfristig nachkommen müssen!
Im Laufe des Verfahrens wurde viel Porzellan zerschlagen, ich möchte aber alle auffordern, gemeinsam die Managementpläne zu entwickeln und wieder zurück an den Verhandlungstisch zu kommen", sagt Henrik Rump.