Verwaltung schlägt Grundsteuererhöhung vor

Haushaltsdefizit soll mit Steuererhöhung dauerhaft ausgeglichen werden

Wedemark. Die Gemeindeverwaltung erwartet für das Jahr 2019 ein Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von 4.140.700 Euro. Das sind 1.213.700 Euro mehr als nach altem Kenntnisstand im September in den Rat eingebracht wurde. Die zusätzlichen Sparvorschläge aus dem Rathaus in Höhe von 300.600 Euro können diese Differenz nicht decken. Deshalb schlägt der Gemeindekämmerer der Politik vor, die Hebesätze für die Grundsteuern zu erhöhen.
„Wir haben bereits mit der Einbringung des Haushaltes im September zahlreiche Einsparungen vorgeschlagen“, beschreibt Gemeindekämmerer Joachim Rose. Nun aber seien aufgrund neuer Finanzdaten diese Planungen wegen höherer Zahlungsverpflichtungen an die Region und durch zugleich verminderter Zuweisungen vom Land zu ändern. „Die Verwaltung hat deshalb noch einmal in allen Fachbereichen die Aufwendungen im Ergebnishaushalt auf weitere Einsparungsmöglichkeiten untersucht“, beschreibt Joachim Rose das Vorgehen. „Dabei konnten noch einmal Kürzungsvorschläge in Höhe von 300.600 euro erarbeitet werden. Die Kürzungen bedeuten teilweise erhebliche Einschränkungen, zerstören aber noch keine Strukturen“, so Rose.
Erfreulich ist nur, dass der im Haushaltsjahr 2017 Überschuss in Höhe von 3.167.466 Euro erzielt wurde, der nun zur Verringerung des Defizites eingesetzt werden könne. Allerdings reiche dieser nicht aus, das Defizit ganz auszugleichen, und es handele sich dabei um keine verlässliche Planungsgröße für die Folgejahre, mahnt der Gemeindekämmerer. „Dass wir in 2017 einen Überschuss erzielt haben, ist der Tatsache geschuldet, dass die Gewerbesteuer in dem Jahr durch Einmaleffekte auf ein besonders hohes Niveau angewachsen ist. Andererseits sind aktuell auch die Aufwendungen derart angestiegen, dass auch bei gleichbleibend hohem Niveau der Gewerbesteuer mit einem strukturellen Defizit zu rechnen ist. Um dieses auszugleichen, bleibt der Gemeinde letztlich nur der Weg der Erhöhung der Grundsteuer. Dieses gilt umso mehr, wenn die Gewerbesteuer – wie in den vergangenen Jahren oft – schwankt und auf das früher normale Niveau sinkt.“ Der Vorschlag, der der Ratspolitik nun vorgelegt wurde, lautet, den Hebesatz bei der Grundsteuer von 440 Prozent auf 550 Prozent zu erhöhen. Das soll Mehrerträge in Höhe von 1,4 Millionen Euro erzielen und damit auch in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt sichern. Die immer weiter steigenden Erwartungen von Bund, Land und ihrer Einwohnerinnen und Einwohnern an die Kommunen führen zu stetig steigenden Aufwendungen, denen aber keine ausreichend steigenden Zuweisungen seitens des Landes gegenüber stehen.
Selbst wenn diese Steuererhöhung auf den ersten Blick groß erscheine, ergänzt Joachim Rose, so bedeute sie für die Steuerpflichtigen im Einzelfall keine übermäßige zusätzliche Belastung. Der Kämmerer rechnet vor, dass beispielsweise für ein Einfamilienhaus älteren Baujahres (mit einem Grundsteuermessbetrag von 63 Euro) eine Mehrbelastung von 69,30 Euro pro Jahr fällig würde. Für ein Einfamilienhaus Baujahr 2015 (Messbetrag 100 Euro) seien es jährlich 110,00 Euro mehr. Besitzer einer Eigentumswohnung mit einem Messbetrag von 38 Euro müssten 41,80 Euro mehr bezahlen, und ein Mehrfamilienhaus mit einem Messbetrag 500 Euro „koste“ dann 2.750 Euro statt bisher 2.200 .
In den Kommunen der Region Hannover liegt der Mittelwert in 2018 bei 483 % für die Grundsteuer A und 488 Prozent für die Grundsteuer B. Der höchste Hebesatz bundesweit liegt bei über 900 Prozent, in der Region Hannover wird er mit 600 Prozent derzeit in drei Kommunen erhoben. In weiteren Kommunen wird über eine Erhöhung für das Jahr 2019 diskutiert.