„Wahlprüfsteine“ für die Parteien

Claudia Schwegmann (von links), Martin Hagemeyer, Ulrike Scheumann, Silke Röttcher (sitzend), Helen Wende und Anja Haedge stellten die „Wahlprüfsteine“ im Namen der Gruppen Parents for Future und Fridays for Future in der Wedemark vor. Foto: A. Wiese

Fridays for Future und Parents for Future möchten Antworten auf Fragen

Wedemark (awi). Die Fridays for Future Wedemark und die Parents for Future Wedemark haben im Vorfeld der Kommunalwahlen im September sogenannte „Wahlprüfsteine“ entwickelt. Die Wahlprüfsteine umfassen zwölf Fragen zum Klimaschutz, zur Energiewende und zum Artenschutz. Die Parteien im Rat der Gemeinde Wedemark sind gebeten worden, zu diesen Fragen bis Ende Mai Stellung zu nehmen. Die Antworten der Parteien möchten die beiden Gruppen veröffentlicht und in einer öffentlichen Veranstaltung unter Corona-Bedingungen diskutieren.
„Das jetzt vom Bundesverfassungsgericht erlassene Urteil zum Klimaschutzgesetz bestärkt uns in unserem Bemühen für eine ambitionierte Klimapolitik auf lokaler Ebene. Das CO2 Budget muss eine Grundlage politischer Entscheidungen sein. Eine Verpflichtung die Treibhausgase drastisch zu mindern ergibt sich aus dem Grundsetz. Die Verlagerung der CO2 Minderungen in die Zukunft schränkt die Rechte der jungen Menschen und zukünftiger Generationen ein“, so Silke Röttcher, Claudia Schwegmann, Ulrike Scheumann und Anja Haedge von Parents4Future, die der Presse dieWahlprüfsteine gemeinsam mit Helen Wende und Martin Hagemeyer von Fridays4Future präsentierten.
Ebenfalls in dieser Woche sei eine Studie vom Umweltbundesamt veröffentlicht worden, nach der eine große Mehrheit der Bevölkerung sich einen sozial-ökologischen Wandel wünsche. Dieser Wandel müsse auch vor Ort in den Kommunen angestoßen werden, betonten Röttcher und ihre Mitstreiter. Daher sei es wichtig, dass die Parteien im Vorfeld der Kommunalwahlen klar kommunizierten, was ihre Vorstellungen und Pläne für die Klimapolitik in der Wedemark seien. Die beiden Gruppen haben sehr ausführlich recherchiert, Hintergründe beleuchtet und ihre Informationen auf die lokale Ebene heruntergebrochen. Diese Überlegungen können hier nicht in Gänze dargestellt werden. Daher im Folgenden Schlagwörter und die entsprechende Frage von Fridays for Future und Parents for Future an die lokalen Parteien in der Wedemark und im Anschluss der Link für alle, die sich noch näher informieren möchten.
1) Klimaziel
Frage: Ab wann soll die Wedemark aus Sicht Ihrer Partei klimaneutral sein?
2) Klimaschutzaktionsprogramm
Frage: Bis wann plant Ihre Partei eine Aktualisierung des Klimaschutzprogramms mit einer konkreten Maßnahmenplanung?
3) Bürgerbeteiligung
Frage: Unterstützt Ihre Partei die Einrichtung eines kontinuierlichen, ehrenamtlichen Klimarats ab Herbst 2021, der sich mindestens quartalsweise trifft, die Umsetzung des Klimaschutzaktionsprogramms begleitet und Handlungsempfehlungen an die Verwaltung und die Parteien entwickelt?
4) Tempo 30
Frage: Ist Ihre Partei bereit, Tempo 30 innerhalb der Ortschaften der Gemeinde einzuführen?
5) Standard für Neubauten
Frage: Befürwortet Ihre Partei die verpflichtende Einhaltung des Passivhausstandards/kfw40-Baustandards für Neubaugebiete sowie für eigene Neubauten der Gemeinde?
6) Energiemanagement
Frage: Befürwortet Ihre Partei die Veröffentlichung von jährlichen Energieberichten (jährliche Verbrauchszahlen aller öffentlichen Liegenschaften) noch in 2021?
7) Energieverbrauch in Bestandsbauten
Frage: Wird sich Ihre Partei für die Entwicklung eines Sanierungskonzeptes aller unsanierten Bestandsbauten in der Wedemark einsetzen? Welche Maßnahmen stellen Sie sich vor, um die Sanierung von Bestandsbauten voranzutreiben?
8) Ausbau der Erneuerbaren Energie in der Wedemark
Frage: Unterstützt Ihre Partei Maßnahmen, um den jährlichen Zubau von Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbarer Energie deutlich voranzutreiben, um dadurch die Erzeugung mit Anlagen im Gemeindegebiet um bis zu 15 GWh pro Jahr zu erhöhen? Wie könnte das konkret erreicht werden?
9) Umsetzung Niedersächsischer Weg
Frage: Welche Möglichkeiten sieht ihre Partei, die Nachfrage nach regionalen, ökologisch angebauten Produkten und regionale Ernährungssysteme zu fördern?
10) Unterstützung der lokalen Wirtschaft, des Handels und der Industrie in ökologischen Belangen
Frage: Wie kann die Gemeinde Wedemark den Klimaschutz und das nachhaltige Wirtschaften im Bereich Wirtschaft, Handel und Industrie in der Wedemark voranzubringen?
11) Klimafolgenanpassung
Frage: Wird Ihre Partei die Erarbeitung eines Plans für die Klimafolgenanpassung in der Wedemark in 2022 in die Wege leiten? Welche konkreten Ideen und Pläne zur Klimafolgenanpassung strebt Ihre Partei an?
12) Weitere Pläne zum Klimaschutz Ihrer Partei
Frage: Welche Themen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz sehen Sie in Ihrer Partei als prioritär an und welche konkreten Maßnahmen möchte Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode voranbringen?
Online finden sich die Wahlprüfsteine mit Einleitung und Hintergrundinformationen unter https://parentsforfuture.de/de/node/1404.