„Weniger Kommissare und Bürokratie“

FDP-Ratsherr Erik van der Vorm (links) hatte den Spitzenkandidaten der niedersächsischen FDP bei der Europawahl, Jan-Christoph Oetjen, zum Pressegespräch in die Wedemark eingeladen. Foto: A. Wiese

FDP-Europakandidat Jan-Christoph Oetjen steht für Reformen in Europa

Wedemark (awi). Der Brexit ist Schuld daran, dass Europa in aller Munde ist. Die bevorstehende Europawahl Ende Mai tritt dabei eher in den Hintergrund. Das befürchtet Jan-Christoph Oetjen (41), der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP für das Europaparlament und designierte Nachfolger der bisherigen Europaabgeordneten Gesine Meißner. Oetjen ist seit 2003 Mitglied des Landtages und kommt aus Sottrum im Wahlkreis Rotenburg. Wedemarks FDP-Ratsherr Erik van der Vorm holte den Landes- und voraussichtlich künftigen Europa-Politiker letzte Woche für ein Pressegespräch in die Wedemark. Seine Schwerpunktthemen seien die Agrarpolitik – er kommt aus der Landwirtschaft – und die Terrorismusbekämpfung sowie Asyl- und Ausländerrecht, berichtete Oetjen. Sein ganz persönlicher Hintergrund für sein Engagement für Europa ist seine familiäre Situation: „Ich bin mit einer Französin verheiratet, habe den Europabezug also quasi zuhause“, so Oetjen. Er selbst spricht mehrere Sprachen und hat Erfahrung im Umgang mit Menschen aus anderen Kulturen. Dass mit dem Brexit vor Augen in den Hintergrund tritt, „was wir eigentlich unbedingt machen und verändern müssen und damit so was wie der Brexit nicht wieder passiert, brauchen wir ganz dringend Reformen auf EU-Ebene, damit alle wieder Lust haben, mitzumachen“, ist der FDP-Politiker überzeugt.
Denn der Brexit sei nicht einfach nur ein „Unfall“, sondern viel mehr ein Vorurteil gegenüber europäischer Politik. Im Vordergrund steht für ihn der Abbau der EU-Kommissar. Jedes der zurzeit noch 28 Mitgliedsländer stelle einen Kommissar. Ob derjenige, der dazu ernannt werde, von seinem Fachgebiet Ahnung habe, spiele ein untergeordnete Rolle. Hauptsache, jedes Land sei vertreten. Die EU müsse sich auf Kernthemen konzentrieren und dürfe sich nicht verzetteln, das neue EU-Parlament müsse genau die Themen anfassen, wo die Menschen in Europa sich ganz dringend Lösungen erhofften. Und das seien in erster Linie die Terrorismusbekämpfung und die Migration, ist Oetjen sich mit Erik van der Vorm einig. Ebenfalls reformbedürftig ist für beide FDP-Politiker das Einstimmigkeitsgebot. „Es muss weg, damit wir schnellere Entscheidungen bekommen“, sagt Oetjen. Früher als es noch weniger als die Hälfte an Mitgliedern gewesen sei, sei das händelbar gewesen, doch habe man mit dem Wachsen der EU versäumt, diese Regelung zu aktualisieren. In der Landwirtschaft will sich Oetjen vor allem für Bürokratieabbau stark machen. Er, der den Kontakt zur Basis auch als Landtagsabgeordneter nicht verloren hat, und seit 1996 in Gemeinderat und Kreisrat seines Wahlkreises vertreten ist, trifft ständig auf bürokratische Hemmnisse für seine Berufskollegen aus der Landwirtschaft. „Wenn wir wollen, dass die EU fördert, muss es bürokratieärmer und transparenter werden“, so Oetjen. Van der Vorm nimmt das zum Anlass, die Moorvernässung und das Projekt Hannoversche Moorgeest anzusprechen, das nicht vorankomme und seiner Auffassung nach wohl nicht mehr umgesetzt werden werde.
„Wenn Europa nicht mit einer Stimme spricht, wird Deutschland nicht mehr gehört“, wechselt Jan-Christoph Oetjen das Thema und befürchtet: „Wenn wir alleine auftreten, interessiert das niemanden. „Trump und sein Vorgehen gegen die Autowirtschaft seien das beste Beispiel dafür. Die Europäische Union sei die Versicherung, dass Deutschland nicht von den Weltmächten an die Wand gedrückt werde. Wer die EU in Frage stelle, stelle zugleich das deutsche Lebensmodell in Frage, das freies Reisen und Studieren im Land der Wahl in Europa beinhalte. Erik van der Vorm erinnert zudem an die Friedenspolitik Europas und mahnt zudem an, dringend etwas gegen Plastik auf den Äckern und in den Meeren zu unternehmen. Seine Vorgängerin Gesine Meißner aus Wennigsen habe in dieser Hinsicht in ihrer Funktion als Sonderbeauftragte des EU-Parlaments für Meerespolitik bereits viel unternommen, auf parteiübergreifende Arbeitskreise gesetzt und Forschungsprojekte auf den Weg gebracht. Auch er wolle unbürokratisch Prozesse anstoßen, so Oetjen.