Wer gefördert wird, muss das zeigen

Friedrich Koch erhielt am Montagabend im Rat von Bürgermeister Tjark Bartels die Ernennungsurkunde zum Ortsbrandmeister der Feuerwehr Duden-Rodenbostel. Foto: A. Wiese

Ratsmehrheit beschließt: Gemeinde soll Marketing-Konzept ausarbeiten – CDU dagegen

Wedemark (awi). Vereine, Institutionen, Schulen oder Kindergärten – wer von der Gemeinde Wedemark finanziell gefördert wird, soll künftig verpflichtet werden, dies öffentlich kund zu tun: durch das Logo der Gemeinde im Briefkopf, als Schriftzug am Vereinsheim oder Aufschrift auf Fahrzeugen. Wie genau dieser von der SPD in der Ratssitzung im März eingebrachte Antrag im Detail umzusetzen ist, soll die Gemeindeverwaltung jetzt ausarbeiten. Das hat die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU am Montagabend beschlossen. Der bisherige WGW-Ratsherr Sascha Böhnke, der Ende Juni zur CDU wechseln will, stimmte ebenfalls dagegen. Patrick Cordes von der WGW enthielt sich der Stimme.
Bei den mit der Kirche abgeschlossenen neuen KiTa-Betreiberverträgen sei dies bereits eingearbeitet worden, führte Helge Zychlinski für die SPD in seiner Antragsbegründung aus. Sicherlich müsse ein abgestuftes Konzept je nach Höhe der finanziellen Förderung entwickelt werden. Damit solle die Verwaltung jetzt nach dem Ratsbeschluss beginnen. Die Musikschule habe sich bereits von sich aus bei der SPD gemeldet und ihre Bereitschaft erklärt, explizit auf die Förderung durch die Gemeinde Wedemark hinzuweisen. Der Leiter der Musikschule habe ihm versichert, das sei ja auch eine Aufwertung für die Musikschule, berichtete Helge Zychlinski.
Die CDU werde dem Antrag nicht zustimmen, führte dagegen CDU-Fraktionschef Jörg Onnasch aus. Die Bürger wüssten ohnehin, dass die Gemeinde Vereine, Musikschule und Jugendkunstschule finanziell unterstütze. „Da ist extra Druck machen nicht nötig“, so Onnasch. Er halte diese Maßnahme für nicht sinnvoll. Es werde wieder unnötig Verwaltungskraft für die Ausarbeitung des Konzepts gebunden, kontrolliert werden müsse die Einhaltung der Anweisung auch und was sei geplant, wenn die Vereine oder Schulen dem nicht nachkämen. „Welche Art von Strafe, Sanktionen oder Abmahnung will die Gemeinde da ergreifen“, fragte Onnasch und fügte hinzu: „Eine Schuldenuhr außen am Rathaus wäre öffentlichkeitswirksamer!“ Bürgermeister Tjark Bartels betonte wie Zychlinski, eine ähnliche Klausel habe die Gemeinde bereits bei der Neufassung der KiTa-Betreiber-Verträge eingearbeitet und die Träger hätten das gut verstanden. „Es ist sinnvoll, das zu tun. Das machen auch alle anderen, nicht alle, aber zunehmend und es wurde ohnehin schon in weiten Teilen umgesetzt“, warb der Bürgermeister um breite Zustimmung im Rat für die Marketing-Strategie.Als einen der ersten Tagesordnungspunkte hatte der Bürger-meister Friedrich Koch die Ernennungsurkunde zum Ortsbrandmeister von Duden-Rodenbostel überreicht. Er beglückwünschte Koch zu seiner Wahl. Dieser versicherte, er werde sich zu 100 Prozent dafür einsetzen, dass er die Feuerwehr Duden-Rodenbostel auf einen guten Weg bringe „und da wieder Ruhe einkehrt“. Zustimmung von allen Parteien gab es für die Abgabe des Förderprogrammes für private Umweltschutzmaßnahmen an die Gemeindewerke. Bürgermeister Bartels führte aus, man wolle die Fördermittel keinesfalls kürzen, sondern sie nur auf eine andere Handlungsebene verlagern, um sie noch effektiver verteilen zu können. Es ständen auch weiterhin 30.000 Euro jährlich zur Verfügung. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Einführung einer auf drei Jahre befristeten Teilzeitstelle mit 20 Stunden, um Energiesparmodelle für Kindergärten und Schulen umzusetzen. Voraussetzung hierfür ist die Förderung durch das Bundesumweltministerium mit 65 Prozent. Bei der Gemeinde verbleiben somit 13.000 Euro (35 Prozent).