Windräder und IGS: Bürger fragen im Rat

Jürgen Prüser (l.) wurde in der Ratssitzung am Montag zum Ehrenbrandmeister ernannt. Bürgermeister Tjark Bartels (r.) und Fachbereichsleiter Jürgen Auhagen gratulierten. Foto: A. Wiese

Bürgermeister erinnert an den verstorbenen Ratsherrn Ludwig Brüggemann

Bissendorf (awi). Mehrere Wedemärker haben am Montag die Einwohner-Fragestunde zum Auftakt der Gemeinderatssitzung genutzt, um Fragen an Rat und Verwaltung zu stellen. Dabei stand eine Oberstufe für die IGS Wedemark im Mittelpunkt. Eltern wollten wissen, was der Gemeinderat beziehungsweise die Verwaltung zu tun gedenke, um die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der außerordentlich gut frequentierten IGS Wedemark einrichten zu können, die im August ihren dritten Jahrgang einschult.
Die Erste Gemeinderätin Konstanze Beckedorf erklärte, die Gemeindeverwaltung habe bei ihrem Antrag auf Einrichtung einer IGS eine komplette Schule beantragt, mit einer Sekundarstufe II, und dann erfahren, dass das Land dies nicht im Verbund genehmige, sondern zunächst einer Sek I zustimme und dann die Schülerzahlen beobachte. Seien alle vom Land definierten Kriterien erfüllt, könne von der Verwaltung ein erneuter Antrag auf Einrichtung einer Oberstufe gestellt werden. Die Gemeindeverwaltung habe dies im Herbst diesen Jahres vor, so Beckedorf. Aus ihrer Sicht seien die notwendigen Kriterien erfüllt. Das bestätigte auch die direkt als Landtagsabgeordnete von den Eltern angesprochene CDU-Ratsfrau Editha Lorberg. Sie und auch die CDU-Gemeinderatsfraktion ständen bei der aktuellen Entwicklung der IGS hinter der Oberstufe, doch da die Genehmigung Sache des Landes sei, bat sie um Verständnis dafür, dass sie im Rat keine Landespolitik machen könne. Sie sei gern bereit, den Eltern in einer separaten Veranstaltung, zum Beispiel in der Schule, die vom Land aufgestellten Kriterien zu erläutern und mit den Eltern zu diskutieren, betonte Lorberg mehrmals. Von etwas, das erkämpft werden müsse, könne jedoch keine Rede sein, erklärte die CDU-Ratsfrau und Landtagsabgeordnete in Richtung von Helge Zychlinski. Der schulpolitische Sprecher der SPD hatte gesagt, aus Sicht der SPD-Fraktion gehöre der Antrag auf Einrichtung der Oberstufe jetzt permanent auf die Tagesordnung. Noch sei zwar Zeit, bis der jetzige siebte Jahrgang die Oberstufte erreicht habe, aber so etwas brauche ja auch organisatorischen Vorlauf und die Eltern Planungssicherheit. „Nötigenfalls werden wir jedes Jahr den Antrag stellen“, so Zychlinski und appellierte „an alle im Rat, die Oberstufe massiv mit Druck einzufordern“. Man werde Überzeugungsarbeit leisten müssen, befürchtete Zychlinski, „doch die Ratsmehrheit, die die IGS durchgesetzt hat, wird genauso um die Oberstufe kämpfen“. Das sei jedoch „komplett unnötig“, konterte Editha Lorberg und verwahrte sich gegen den Eindruck, um die Oberstufe müsse „gekämpft“ werden. FDP-Ratsherr Erik van der Vorm erklärte, im Interesse der Eltern müsse man die Sache aber auch mit Bedacht angehen. Die FDP habe mit dafür gesorgt, dass die IGS durchgesetzt werde und werde bei entsprechender Entwicklung sich auch für die Oberstufe einsetzen.
Das zweite Thema der Einwohnerfragestunde war die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen. Rolf Busch aus Abbensen wollte die Meinung des Rates zu Windparks generell und in Abbensen im Besonderen wissen und fragte nach dem „Genehmigungsprocedere“. Diese Anfrage beantwortete Bürgermeister Tjark Bartels selbst: „Auch bei uns ist in hohem Maße Verwunderung aufgetreten.“ Man fange in Politik und Verwaltung gerade ganz langsam an, über geeignete Gebiete nachzudenken. Die müssten dann in der Regionalplanung als Vorranggebiete festgeschrieben werden. Das sei sicherlich nicht vor 2015 der Fall. Dann erst könne die Gemeinde mit einem Flächennutzungsplan und einem B-Plan darauf reagieren. Das Vorgehen einer Firma, die zurzeit Grundstückseigentümer aufsuche und versuche sich Optionen zu sichern, sei „in hohem Maße unseriös“. „Dieses Verhalten missbilligen wir ausdrücklich“, so der Bürgermeister, „und raten ab Verträge zum jetzigen Zeitpunkt abzuschließen und Flächen zu sichern“. Irgendwann in fünf bis sechs Jahren würden vielleicht Flächen für fünf Windkraftanlagen feststehen, die dann auch sicherlich wesentlich höher als 100 Meter sein würden. Zurzeit habe jedenfalls die „ganze komplexe Diskussion noch nicht mal angefangen“. Holger Bleich von der CDU-Fraktion bestätigte, dass es „hoch unseriös sei, wie hier vorgegangen wird“. Im Fachausschuss sei das Thema kurz angeschnitten worden, die CDU stehe erneuerbaren Energien auch offen gegenüber, doch habe wie gesagt der Prozess der Findungsphase gerade erst begonnen. Wo entsprechende Standorte später tatsächlich ausgewiesen werden könnten, hänge von vielen Kriterien ab. Die SPD unterstrich ebenfalls ihren Willen zum Ausbau erneuerbarer Energien, betonte jedoch, die Belange der Anwohner müssten berücksichtigt werden. Die SPD habe sich noch nicht auf Standorte festgelegt.
Ebenfalls in der Einwohnerfragestunde fragte Musiklehrer Ulrich Hauptmeier vom Gymnasium nach der Nutzung des Forums im Schulneubau für Theater- und Musikveranstaltungen. Ein Artikel in der Tagespresse hatte diesbezüglich für Irritationen gesorgt. Bürgermeister Bartels bezeichnete den entsprechenden Artikel als fehlerhaft. Selbstverständlich könne das Forum für Theater- und Musikveranstaltungen genutzt werden. Es sei jedoch nicht ausschließlich für Konzerte und Theater gemacht, so sei die Einlassung von Angela von Mirbach gemeint gewesen. Die Wedemärker Schulen hätten mit zwei großen Großgruppenräumen und dem Forum sogar viel mehr Möglichkeiten als andere Schulen, betonte Bartels. So sei „eine Musik- und Theaternutzung auf sehr hohem Stand möglich und gewährleis-tet“. Nach einer diesmal sehr ausführlich genutzten Fragestunde konnte der Rat dann in die Tagesordnung einsteigen und der Bürgermeister hielt einen kurzen Nachruf auf den am 25. Juni verstorbenen CDU-Ratsherrn Ludwig Brüggemann. Der Rat habe mit Brüggemann einen geschätzten Kollegen und der Ortsrat einen engagierten Kämpfer für den Ort Elze verloren. Der Verstorbene habe seine parteipolitische Arbeit früh begonnen, sei im Ortsrat und im Rat und von 2001 bis 2006 Ortsbürgermeister von Elze gewesen. Oft habe er seine Vertretungsfunktion im Verwaltungsausschuss wahrgenommen und so „das Innere der Gemeinde“ mitgetragen. Ludwig Brüggemann sei unisono geschätzt worden als „ein Mann, auf den man sich verlassen konnte“. Sein Lachen, das ihn stets begleitet habe und seine freundliche Art würden unvergessen bleiben, so Bartels: „Ich spreche im Namen der Gemeinde Wedemark die Dankbarkeit dafür aus, dass Ludwig Brüggemann uns bereichert hat“, schloss der Bürgermeister und leitete damit eine Schweigeminute ein.
Zum Ehrenbrandmeister wurde Bennemühlens ehemaliger Ortsbrandmeister Jürgen Prüser ernannt. Prüser hatte dieses Ehrenamt von 1992 bis 2011 inne. Die Gemeindesatzung sehe vor, dass der Posten mindestens 14 Jahre ausgefüllt sein müsse, um die Bezeichnung Ehrenbrand-meister verleihen zu können. Diese Bedingung habe Jürgen Prüser erfüllt, so der Bürgermeister, der sich mit einem Blumenstrauß und einer Urkunde für den langjährigen Einsatz von Prüser bedankte.
Durch den Wechsel des Ratsherrn Sascha Böhnke zum 1. Juli von der Wählergemeinschaft zur CDU-Fraktion war eine Umbildung von Verwaltungsausschuss und Fachausschüssen notwendig geworden. Dadurch dass die CDU-Fraktion nun ein Mitglied mehr hat, verliert die FDP ihren Sitz im Verwaltungsausschuss, den sie vorher durch Losverfahren erhalten hatte. Im VA ist die CDU jetzt mit vier, die SPD mit drei und die Grünen mit einem Mitglied vertreten. Die FDP stimmte gegen den formalen Beschluss der Umbesetzung des Verwaltungsausschusses. Auf Nachfrage des ECHO erklärte Andrea Giese, die rechtliche Notwendigkeit der Umbildung sehe die FDP ein, sie habe mit ihren Gegenstimmen den „Stil des Verfahrens“ kommentieren wollen. Aus Sicht der FDP sei der Wechsel Böhnkes, der für die WGW in den Rat gewählt worden sei, zur CDU-Fraktion „kein guter Stil“, zumal der Rat am 11. September neu gewählt werde und in alter Besetzung voraussichtlich nur im Oktober noch einmal zusammenkommen werde.