Wogen schlagen hoch bei Ortsratspremiere

Der neue Ortsrat Bissendorf-Wietze: Ortsbürgermeister Daniel Leide (CDU) (l.) und sein Stellvertreter Florian Beier (SPD), in der Mitte, Hermine Rüfer von den Grünen, in der hinteren Reihe (v. l.) Lydia Bock (CDU) und die Vertreter der freien Wählergruppierung „Bürger für die Wietze“ Kathrin Müsken-Graucob, Bernd Schützendübel und Claudia Maibom. Foto: A. Wiese

Bürger stürmen erste Sitzung – Kampfabstimmung um Ortsbürgermeister

Bissendorf-Wietze (awi). Die konstituierende Sitzung des neuen Ortsrates Bissendorf-Wietze war die mit Abstand best besuchte im Reigen der bisher stattgefundenen Ortsratssitzungen zum Auftakt der neuen Legislaturperiode. Die vielen Besucher passten gar nicht in den Sitzungsraum im Landhaus Wietze, viele standen noch vor Tür oder suchten sich Notplätze hinter dem Tisch mit den Ortsratsmitgliedern. Und nicht nur der Andrang, auch die Stimmung unterschied sich deutlich von der anderer Sitzungen. Geleitet wurde sie in Ermangelung eines bisher amtierenden Ortsbürgermeisters von Bürgermeister Tjark Bartels.
So machten einige Besucher kein Hehl aus ihrer Verärgerung über die politischen Konstellationen, die sich im Nachgang zur Wahl in Bissendorf-Wietze zusammengefunden haben und forderten von den Politikern Statements ein. Andere hatten sachliche Anfragen an den neuen Ortsrat beziehungsweise die Verwaltung, die diese allerdings nicht ad hoc beantworten konnten. Deutlich zu Wort meldete sich auch immer wieder die freie Wählergruppe Bürger für die Wietze (BfW), nicht nur aus den Reihen der gewählten Ortratsmitglieder, sondern auch aus den Zuschauerreihen mit Wortmeldungen und Zwischenrufen. Der erstmals gewählte Ortsrat Bissendorf-Wietze setzt sich aus Bernd Schützendübel, Claudia Maibom und Kathrin Müsken-Graucob (alle BfW), Daniel Leide und Lydia Bock (beide CDU), Florian Beier (SPD) und Hermine Rüfer (Grüne) zusammen. Wie berichtet hatten sich CDU, SPD und Grüne in Bissendorf-Wietze im Vorfeld darauf verständigt, den CDU-Mann Daniel Leide, der persönlich die meisten Stimmen erzielt hatte, zum Ortsbürgermeister zu wählen. Als Gegenkandidat trat Bernd Schützen-dübel von der BfW an, doch Leide wurde erwartungsgemäß mit vier Stimmen in schriftlicher Abstimmung gewählt. Leide war von Florian Beier (SPD) vorgeschlagen worden und schlug seinerseits Beier als stellvertretenden Ortsbürgermeister vor. Einen Gegenkandidaten gab es nicht, jedoch stimmten die drei BfW-Ortsratsmitglieder gegen Beier, der mit den vier Stimmen von CDU, SPD und Grünen zum Stellvertreter Leides gewählt wurde. Als erste offizielle Amtshandlung bedankte sich Ortsbürgermeister Daniel Leide bei Susanne Brakelmann und Fritz Schöning (Ortsbürgermeisterin und Stellvertreter des bisher für Bissendorf-Wietze zuständigen Ortsrates Bissendorf in der abgelaufenen Periode) für „die gute Versorgung Bissendorf-Wietzes“, was allerdings von Mitgliedern der BfW im Zuschauerraum mit kritischen Zwischenbemerkungen begleitet wurde. Dann hatte der junge Ortsrat tatsächlich schon neben den üblichen Regularien der konstituierenden Sitzung einen „richtigen“ Tagesordnungspunkt zu behandeln: Eine Veränderungssperre im Rahmen der in der Diskussion befindlichen Bauleitplanung für Bissendorf-Wietze, ein Instrument, das – so die Erklärung von Bürgermeister Tjark Bartels – verhindern soll, dass während der noch mindestens ein Jahr dauernden Diskussion der Bauleitplanung durch Grundstücksbesitzer Fakten geschaffen werden, die den Planzielen definitiv zuwider laufen. In Einzelfällen seien Ausnahmegenehmigungen aber durchaus möglich, wenn sie mit den von der neuen Bauleitplanung geregelten Dingen erkennbar nichts zu tun hätten. Während CDU, SPD und Grüne dieser Argumentation folgten und auf die Beratungsfolge verwiesen, an deren Anfang der Ortsrat stünde, meldeten die drei Vertreter der BfW Bedenken an: Für die gerade erst neu gewählten BfW-Ortsratsmitglieder habe es noch keine Gelegenheit gegeben, sich mit dem Entwurf zur Bauleitplanung zu beschäftigen, die 2012 intensiv diskutiert werden soll. Sie hätten das Thema „Veränderungssperre“ gern in die nächste Sitzung vertagt, konnten sich mit diesem Wunsch aber nicht durchsetzen und stimmten daher gegen den Beschlussvorschlag. BfW-Sprecher Manfred Kleinke teilte dem ECHO am Donnerstag mit, die BfW werden zu dem Thema kurzfristig eine Informationsveranstaltung für alle Bürger organisieren.